EU-Regierungen blind für die Ablehnung ihres Narrativs

Die Unterstützung für den NATO-Krieg gegen Rußland schwindet schnell, besonders bei denjenigen im Westen, die die Propaganda durchschauen, aber die EU-Regierungen haben diese Trendwende entweder noch nicht erkannt oder wollen sie einfach ignorieren. Ein Beispiel ist das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister am 7.-8.3. über Maßnahmen, den Konflikt zu verlängern. Um die Symbiose zwischen der EU und der NATO zu demonstrieren, nahmen NATO-Chef Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow an dem Treffen teil.

Auf der Tagesordnung stand die Frage, wie man 2 Mrd.€ mehr an Waffen und vor allem Munition beschaffen kann. 15 Rüstungsfirmen sollen diese Munition produzieren – egal wie…

Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, ist bekannt für seine völlige Realitätsferne (man erinnere sich an seine Bemerkung, Europa sei ein schöner Garten und der Rest der Welt ein häßlicher Dschungel). Er argumentierte, die Mitgliedstaaten sollten umgehend ihre nationalen Waffenbestände der Ukraine übergeben, da sie sich selbst nicht im Krieg befänden und sie nicht benötigten. „Ich sehe die Gefahr nicht… Warum ist es gefährlich?“

Um die Bestände wieder aufzufüllen, sollten sie eine „Kriegsmentalität“ aufrechterhalten, dann fänden sie Wege, sie zu produzieren. Der berüchtigte Militärisch-Industrielle Komplex wird dem sicher gerne nachkommen, solange die Mittel fließen.

Anderseits hat der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, ein Hardcore-Atlantiker, die wachsende Revolte gegen die EU-Politik erkannt. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 12.3. (https://www.tagesspiegel.de/internationales/raus-aus-der-schockstarre-ein-moglicher-weg-zum-frieden-in-der-ukraine-9471989.html, Bezahlschranke) forderte er den Westen auf, zumindest so zu tun, als fördere er einen Friedensprozeß in der Ukraine, um der Antikriegsstimmung entgegenzuwirken (s.u.). Man könne nicht verlangen, daß die Ukraine jetzt an den Verhandlungstisch gehe, aber zusätzlich zu Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung müsse man dem wachsenden Chor der Kritik in Amerika und Europa Perspektiven bieten. Es sei „höchste Zeit, daß wir einen Friedensprozeß für die Ukraine in Gang setzen. Der Westen – die Bundesregierung einschließlich – gibt sich gegenüber den Wagenknechts, Schwarzers und Prechts eine völlig überflüssige Blöße, wenn auf die verständliche Frage nach einer Friedensinitiative immer wieder die stereotype Antwort kommt, die Voraussetzungen für Verhandlungen seien bis auf weiteres nicht gegeben.“