EU nimmt europäische Beobachter der Referenden in der Ukraine ins Visier

Aus Dokumenten, die EIR vorliegen, geht hervor, daß die französische Europaparlamentarierin Nathalie Loiseau einen Kreuzzug gegen europäische Bürger führt, die internationale Beobachter bei den jüngsten Referenden im Donbaß waren. Loiseau, die Präsident Macron nahe steht, ist Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.

Ende September forderte sie in einer E-Mail ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auf, einen gemeinsamen Brief zu unterzeichnen, der am 28.9. an den außenpolitischen EU-Vertreter Josep Borrell geschickt wurde. In dem Brief heißt es: „Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, fordern, daß alle diejenigen, die in irgendeiner Weise freiwillig an der Organisation dieser illegalen Referenden mitgewirkt haben, individuell ins Visier genommen und sanktioniert werden.“ Die Liste der Unterzeichner ist nicht bekannt.

Auch Borrells Sprecher Peter Stano hatte angedeutet, daß die internationalen Beobachter der „illegalen Referenden“ sanktioniert werden könnten, und ein enger Mitarbeiter Borrells, Luc Pierre Devigne, kündigte in Straßburg an, daß jeder, der an der Organisation der Abstimmungen beteiligt war, mit Sanktionen belegt werden könnte.

Vor acht Jahren, nach der Abspaltung des Donbaß von der Ukraine, verabschiedete der Rat der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer die Verordnung Nr. 269/2014 vom 17.3.2014 „über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“.

Ziel der Verordnung war das Einfrieren von Vermögenswerten, Beschlagnahme von Immobilien und Beendigung aller Geschäftstätigkeit russischer und prorussischer ukrainischer Geschäftsleute („Oligarchen“), deren Namen auf einer öffentlichen Liste von Personen und Organisationen aufgeführt waren, die unter EU-Sanktionen standen. Diese Verordnung wurde dann in die nationalen Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten übernommen.

Inzwischen ist die EU in eine neue Phase totalitärer Einschüchterung eingetreten, Loiseau, ihre Mitdenker und offenbar auch Borrell wollen nun, daß ein Gesetz, das ursprünglich zur Bestrafung Wladimir Putins und der russischen Oligarchen gedacht war, auf alle EU-Bürger anwenden, die „die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen“, Beobachter der Referenden eingeschlossen.

Loiseau schoß sich in ihrem Brief besonders auf die britische Journalistin Vanessa Beeley ein, die „seit Jahren kontinuierlich Fake News über Syrien verbreitet und als Sprachrohr für Wladimir Putin und Baschar al-Assad fungiert“. Einige Tage später erschien der Name der Journalistin auf der von der NATO geförderten ukrainischen Myrotworez-Tötungsliste (s.u.).