EU billigt niederländischen Plan zur massiven Reduktion der Viehhaltung

Die Behörden der Europäischen Union haben am 2.5. den Plan der niederländischen Regierung gebilligt, rund 3000 Landwirten, vor allem Viehzüchtern, 1,5 Mrd.€ für die Stillegung ihrer Betriebe in den Niederlanden zu zahlen, sofern sie sich verpflichten, ihre Produktion nicht an einen anderen Ort in der EU zu verlagern. Wenn ein Landwirt einen sog. „freiwilligen Ausstieg“ akzeptiert, darf er in keinem anderen der 27 EU-Mitgliedstaaten mehr produzieren.

Dieser Schritt wurde von der Farmers Defense Force in den Niederlanden am 2.5. als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeprangert. Die Organisation wolle nun verhindern, daß auch nur ein einziger Bauernhof stillgelegt wird.
Der Doppelvorwurf gegen die Landwirte lautet, ihre Stickstoffemissionen und Ammoniakabscheidungen erwärmten die Erde und ihre Nähe zu Naturschutzgebieten gefährde die Artenvielfalt. Die Europäische Kommission begründet die Einschränkung der Fleischproduktion in den Niederlanden mit dem Argument, die Stickstoffemissionen zu reduzieren, insbesondere aus der Viehhaltung in der Nähe von Flächen, die im Jahr 2000 als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen wurden und sich über die gesamte EU erstrecken. Die niederländische Regierung von Mark Rutte will die Stickstoffemissionen in den Niederlanden bis 2030 um 50% senken.

Am 2.5. lobte EU-Kommissarin Margrethe Vestager Ruttes Aufkaufpläne als „Programme, die die Umweltbedingungen in diesen Gebieten verbessern und eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Produktion im Tierhaltungssektor fördern werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.“

Das Posting vom 2.5. von der Dutch Farmers Defense Force, die Teil der neuen politischen Formation ist, die bei den Wahlen im März die Kontrolle über den niederländischen Senat übernommen hat (vgl. SAS 12/23), attackiert den Beschluß der EU-Kommission: „Fruchtbares Ackerland darf nicht mehr für den Anbau von Nahrungsmitteln oder für die Viehhaltung genutzt werden… in einer Zeit, in der Klimawandel und Krieg die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln stark einschränken und die Zahl der Hungernden explodiert, wollen Brüssel und die Niederlande wertvolles Ackerland opfern. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“