Entsteht in Deutschland eine neue Partei?

Seit dem spektakulären Erfolg der Anti-Kriegs-Kundgebung in Berlin am 25.2., die von der führenden Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht und der führenden feministischen Verlegerin Alice Schwarzer organisiert wurde, gibt es viel Spekulation darüber, wie daraus eine neue Partei entstehen könnte. Zusätzlich zu den 50.000 Demonstranten haben über 750.000 Deutsche das Manifest unterzeichnet, das die beiden Frauen einige Wochen zuvor veröffentlicht hatten (vgl. SAS 7, 9/23).

Das Wählerpotential einer solchen neuen Partei beträgt nach einer aktuellen Focus-Umfrage bis zu 20%. Viele Kriegstreiber fürchten nun, daß Wagenknecht trotz der Verleumdungskampagne gegen sie weit über traditionelle linke Milieus hinaus Erfolg im bürgerlichen Lager hat.

In der Tat zeigte die Berliner Kundgebung, daß das Gespann Wagenknecht-Schwarzer, verstärkt durch General a.D. Erich Vad als weiteren Hauptredner, über die traditionelle Parteipolitik hinaus bei breiten Bevölkerungsschichten Anklang findet. Sie fordern diplomatische Bemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, bevor er unkontrollierbar wird, sie sind gegen die Rußland-Sanktionen und verurteilen besonders die Rolle der Grünen als größte Kriegstreiber.

Wagenknecht hat sich bisher nicht zu der Option einer neuen Partei geäußert, hat aber angekündigt, daß sie 2025 nicht mehr für Die Linke kandidieren wird. Von da an wolle sie entweder als Autorin arbeiten, „oder es ergibt sich politisch etwas Neues“.

Dieses „Neue“ könnte laut Focus schon bald kommen: „Vieles deutet darauf hin, daß Wagenknecht bei der Europawahl im Mai 2024 mit einer eigenen Liste antreten wird – und damit gegen ihre Noch-Partei.“ Eine Wagenknecht-Partei würde auf Pazifismus, „raus aus der NATO“ und eine „großzügigere Sozialpolitik“ setzen. Ein weiterer programmatischer Eckpfeiler wäre die Ablehnung einer Klimapolitik, die „die kleinen Leute mit zu hohen Kosten belastet“.

Hauptangriffsflanke wäre Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, die zur führenden Kriegspolitikerin in Deutschland geworden ist. (Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU bezeichnete sie als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland.) Baerbocks gerade angekündigtes Ziel einer „feministischeren Außenpolitik“ wurde prompt von Alice Schwarzer entlarvt, die sagte, das einzig „Feministische“ daran sei, mehr gleichgesinnten Frauen einflußreiche Posten in ihrem Ministerium zu verschaffen. Schwarzers Urteil als Gründerin und Herausgeberin des führenden feministisch-politischen Magazins in Deutschland, EMMA, wird sicher eine große Wirkung haben.

Schließlich stellen wir fest, daß die Tatsache, daß General Erich Vad, der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich demonstrativ an die Seite von Wagenknecht und Schwarzer gestellt und ihr Manifest unterzeichnet hat, ein großer Rückschlag für die Kriegspartei ist.