Eine Woche intensiver internationaler Diplomatie bei der UNO

Dies könnte eine entscheidende Woche für die internationale Diplomatie werden, da Staatschefs und andere Führungspersönlichkeiten vom 24.-30.9. zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York zusammenkommen. Am Rande treffen sich am 25.9. die Außenminister der G-20, ein separates Treffen ist für die BRICS-Außenminister geplant, hinzu kommen zahlreiche bilaterale Gespräche.

Unabhängig vom jeweiligen Thema der Treffen und dem Rang der Teilnehmer sollte das übergeordnete Anliegen sein, den wahnsinnigen Marsch in einen atomaren Weltkrieg zu stoppen. Ein entscheidender Faktor dabei bleibt, ob Präsident Biden – oder wer auch immer derzeit im Weißen Haus regiert – den ukrainischen Streitkräften formell oder informell erlauben wird, das Innere Rußlands anzugreifen, was die NATO in den direkten Krieg mit Rußland zöge (vgl. SAS 38/24).

Die anglo-amerikanische Kriegspartei übt starken Druck in diese Richtung aus (s.u.). Washington ließ den ukrainischen Präsidenten Selenskyj eigens mit einer Militärmaschine einfliegen, und er begann seinen Besuch mit einer Besichtigung einer Munitionsfabrik der US-Armee in Pennsylvania. (Nicht zufällig einer der wahlentscheidenden „Swing States“.) Danach nimmt er an der UN-Vollversammlung teil, um sich am 26.9. mit Biden und Vizepräsidentin Harris zu treffen.

Während Kiew jetzt andeutet, daß Verhandlungen mit Moskau möglich sein könnten, nehmen die Spannungen in Südwestasien rapide zu (s.u.). Das Ziel der Regierung von Benjamin Netanjahu scheint es zu sein, Hisbollah und Iran in einen immer größeren Konflikt zu verwickeln, indem sie diese immer massiver provoziert, u.a. mit Attentaten, Pager-Explosionen, die viele wahllose Verletzungen und Todesfälle verursachten, sowie Angriffen auf den Südlibanon, die Hunderte Tote und Tausende Verwundete fordern.

Der Ausweg aus dieser scheinbar unaufhaltsamen Eskalation des Krieges besteht darin, das globale Umfeld insgesamt zu verändern. Nicht-westliche Länder werden durch das Schwinden der Macht, des Einflusses und des moralischen Ansehens der transatlantischen Mächte und der NATO ermutigt oder sogar gezwungen, eine neue Weltordnung anzustreben, die Wirtschaftswachstum und Win-Win-Beziehungen fördert. Die laufenden Treffen in und um die UNO und darüber hinaus dürften diese Dynamik bestätigen. So will Chinas Außenminister Wang Yi Präsident Xis Globale Entwicklungsinitiative zum Kernstück aller seiner Interventionen in New York machen, und Indien arbeitet Berichten zufolge an verschiedenen Friedensinitiativen.

Einen vorläufigen Bericht über die UN-Veranstaltungen gibt es auf der Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 27.9. ab 17 Uhr MEZ. Den Link finden Sie unter https://schillerinstitute.com/de/blog/2023/07/23/die-internationale-friedenskoalition/.