Die Münchner Sicherheitskonferenz und die entscheidende Niederlage der Ukraine

Mit der Niederlage der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Stadt Awdijiwka am 16.2. dürfte der erwartete Wendepunkt im Ukrainekrieg eingetreten sein. De facto steht der russischen Armee nun kein Hindernis mehr im Weg, alle Verwaltungsgrenzen der Donbaß-Region zu erreichen. Angesichts der militärischen, physischen und moralischen Folgen der Schlacht für die ukrainischen Streitkräfte könnte das Ende des Krieges also nahe sein.

Die strategische Bedeutung des Falls von Awdijiwka ist allen Militäranalysten klar. Man hätte daher erwartet, daß das Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dem „Davos der Verteidigung“, das am selben Tag begann, intensiv diskutiert wird; immerhin waren dort die Spitzenmilitärs und Analysten aller Unterstützerstaaten Kiews versammelt. Eine offene Debatte über die Folgen dieses „kleinen Stalingrad“ war von den gefeierten westlichen Demokratien gefordert.

Doch eine solche offene Debatte fand nicht statt – obwohl das Thema durchaus die privaten Gespräche beherrschte -, statt dessen wurde eine kafkaeske Komödie inszeniert. Der ukrainische Außenminister Kuleba erinnerte mit seinem „Friedensplan“ für einen vollständigen Abzug der russischen Truppen an Hitler im Führerbunker, der nicht existente Divisionen hin und her schiebt. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, ein Waffenstillstand würde nur Rußland zugute kommen, und warnte Beijing davor, Moskau zu helfen, denn Washington „würde jede Bereitstellung militärischer Unterstützung oder die Umgehung von Sanktionen als ein sehr ernstes Problem für uns und viele andere Länder der Welt betrachten“. US-Vizepräsidentin Kamala Harris versicherte Präsident Selenskyj, daß er die nötigen Waffen und Gelder erhält, damit weiterhin Ukrainer im Kampf sterben können, und Deutschland und Frankreich schlossen ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. (Letzteres war allerdings nicht wirklich beeindruckend, denn wie die Erfahrungen des Maidan und des Minsker Abkommens zeigen, sind deutsche und französische Unterschriften nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.) Selenskyj seinerseits forderte natürlich wie immer mehr Waffen und mehr Geld.

Der Clou der Komödie war jedoch die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys am Morgen des 16.2., gerade als seine Frau Julia auf der Konferenz sprechen sollte. Es war natürlich ein Zufall, daß Julia Nawalnaja in diesem Jahr zur MSC eingeladen war und daß ihr Mann nur Stunden vor ihrer geplanten Rede in seiner sibirischen Gefängniszelle zu Tode kam. Doch anstatt nach Rußland zurückzufahren, wie man erwarten würde, blieb sie in München, um den russischen Präsidenten Putin als Mörder anzuprangern.

So wurden die westlichen Bürger mit massiver antirussischer Propaganda um den Fall Nawalny bombardiert, anstatt zu erfahren, wie kläglich die NATO ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine verliert.

Natürlich bedauern auch wir den Tod von Alexej Nawalny, so wie den Verlust jedes Menschen, und wünschen eine vollständige Aufklärung der Umstände seines Todes, aber es ist sicherlich irreführend, Nawalny einen Helden der Demokratie zu nennen. Er war für seine fremdenfeindlichen und reaktionären Ansichten bekannt und war eher ein Produkt der westlichen Propaganda als eine echte politische Bedrohung für Wladimir Putin. Tatsächlich hat Putin durch seinen Tod am meisten zu verlieren.