Die EU auf dem Weg zum „failed state“

Nur zwei Wochen, nachdem Lyndon LaRouche seinen Vorschlag vorlegte, die Deutsche Bank als Modellfall für einen Kurswechsel der deutschen Politik für eine produktive Wirtschaftserholung zu nutzen, dementierte die Bank in einer Erklärung das Gerücht, sie habe einen internen Plan für eine Abspaltung ihres Investmentgeschäfts vom Kredit- und Kundengeschäft. Sie bestätigt jedoch, daß die Postbank, die größte Tochter der Bank im Einlagen- und Kundengeschäft, nicht verkauft wird. Es findet tatsächlich ein Richtungswechsel statt.

Ein weiteres Signal ist ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Krise der Deutschen Bank als Folge der falschen Firmenstrategie seit dem Mord am Vorstandschef Alfred Herrhausen im November 1989.

Wir werden sorgfältig beobachten, was in den nächsten Wochen geschieht, nachdem Ende Juli die Ergebnisse des Banken-Streßtests der EU veröffentlicht werden. Die Tests sind zwar eine Farce, weil sie das Derivatrisiko nicht bewerten und deshalb den kritischen Zustand des europäischen Bankensystems nur in Teilen widerspiegeln. Es wird aber Entscheidungen über verschiedene Finanzinstitute geben, deren Aktienkapital gefährlich zusammengeschrumpft ist – darunter mehrere italienische Banken, die Deutsche Bank und vielleicht einige andere. Hinter den Kulissen tobt ein politischer Kampf darum, eine Lösung zu finden, wie man die Banken mit mehr Kapital ausstatten kann, ohne mit einem Bail-in das Geld ihrer Kunden zu beschlagnahmen.

Bloße Kapitalspritzen im Rahmen des gegenwärtigen Universalbankenmodells sind jedoch inakzeptabel, weil das grundsätzliche falsche Paradigma nicht angetastet wird. Die Banken würden einfach weitermachen wie bisher: Finanzgeschäfte, aber kein Kredit für die Wirtschaft. Das Problem des unbezahlbaren Schuldenbergs im Finanzsystem würde nicht gelöst.

LaRouche hingegen schlägt eine einmalige, begrenzte finanzielle Intervention bei der Deutschen Bank vor, unter der Bedingung, daß sie ihre Bilanz bereinigt und ihr Geschäftsmodell vollkommen umorientiert. Angesichts der Bedeutung der Bank für die deutsche Wirtschaft hätte dies eine spürbare Wirkung auf die ganze Volkswirtschaft und auch auf Deutschlands Partner in Europa.

LaRouches Vorschlag ist auch für italienische Banken relevant. Die Bankenkrise in Italien ist eine Folge des wirtschaftlichen Niedergangs, der mit der Einführung des Euros begann und der sich unter der erzwungenen Austeritätspolitik der EU seit 2008 beschleunigt hat. Die gegenwärtigen Methoden der EU sind nichts als eine weitere Schikanierung der italienischen Nation.

Aber sie sind zum Scheitern verurteilt. Die Zeitung Die Welt warnte am 22.7. in einem Artikel mit dem Titel „Italien ist auf dem Weg zum ,failed state’“ (d.h. wie Somalia oder Irak), man könne Italien nicht wie Griechenland oder Portugal behandeln, weil der Euro am Ende wäre, wenn Italien aus dem Euro austräte. Deshalb habe die Regierung Merkel entschieden, nichts zu tun, was in Italien zum Sturz der Regierung Renzi und einer Machtübernahme der Eurogegner führen könnte. Deshalb wird es wahrscheinlich zu einer Kombination aus einem staatlichen Schutzpuffer und einer Ausnahme von der Bail-in-Vorschrift kommen.

Aber mit einer solchen Rettungsaktion würde man nur etwas Zeit gewinnen, eine wirtschaftliche Erholung schüfe sie nicht. Gleichzeitig schadet die EU-Politik weiter der Realwirtschaft und schafft die Voraussetzungen für eine Hyperinflation.