Deutschland übernimmt Führungsrolle bei der westlichen Eskalation gegen Rußland
Das Paket wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen gegen Rußland vom vergangenen Wochenende wurde zwar zweifellos in erster Linie von anglo-amerikanischen geopolitischen Kreisen beschlossen, aber es war auch mit einer schockierenden Kehrtwende in Berlin und der Ankündigung umfassender Aufrüstung verbunden. Helga Zepp-LaRouche bezeichnete diese politische Wende als „ein Erdbeben“ und eine „absolute Katastrophe“, denn Kanzler Scholz habe die Regierung „faktisch in ein Kriegskabinett verwandelt“.
Die deutsche Regierung gab ihre Zurückhaltung bei der Sanktionierung Rußlands über SWIFT auf, gab dem Druck nach, Waffenlieferungen an die Ukraine zuzulassen, und signalisierte ihre Bereitschaft, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland zu opfern – weit über die Erdgaslieferungen hinaus. Kanzler Olaf Scholz behauptete im Bundestag wider besseres Wissen, die Sanktionen der G7 (deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr innehat) zielten gegen Wladimir Putin und nicht gegen das russische Volk.
Die Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, ein Land, das sich im Krieg befindet, verstößt gegen das deutsche Grundgesetz, das mehr noch als alle anderen europäischen Verfassungen auf der Ablehnung des Krieges beruht. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht auf die in Vorbereitung befindlichen Klagen reagieren wird.
Berlins Zustimmung zu dem Wirtschaftskriegspaket gegen Rußland wird die gesamte EU treffen – auch diejenigen, die mit Sanktionen noch zögern -, allein schon weil Deutschland die größte Volkswirtschaft ist. Die Scholz-Regierung hat offenbar beschlossen, die zahlreichen Warnungen zu ignorieren, daß die SWIFT-Sanktionen für europäische Volkswirtschaften, die bedeutende Exporte nach Rußland haben, zum Bumerang würden. Mackinders altes geopolitisches Drehbuch zur Abspaltung Deutschlands vom „eurasischen Herzland“ scheint sich endgültig durchgesetzt zu haben. Es bedeutet das Ende der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.
Scholz kündigte in seiner Bundestagsrede an, daß nicht weniger als 100 Mrd.€ für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben werden sollen. Wie Finanzminister Christian Lindner andeutete, sollen dafür Steuern erhöht werden. Die Aufgabe der Gasimporte aus Rußland und deren Ersatz – der laut Scholz mit dem Bau von zwei LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel beginnen soll – wird zu höheren Gaspreisen für Industrie und private Haushalte führen.
