Deutschland: Scharfe Kritik an Habecks Anti-China-Strategie

Bei der Trumpf-Gruppe, einem großen deutschen Werkzeugmaschinen-, Laser- und Elektronikhersteller mit weltweiten Absatzmärkten, lagern Laserprodukte im Wert von 85 Mio.€ in Containern, die nicht nach China exportiert werden können, weil das Wirtschaftsministerium keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Auf der Jahrespressekonferenz des Unternehmens am 26.10. prangerte die Vorstandsvorsitzende Nicola Leibinger-Kammüller die Verzögerung an und warnte vor der existentiellen Gefahr für viele Unternehmen, wenn die Regierung ihre Politik, u.a. in Bezug auf Energie und steigende Materialpreise, nicht ändert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen entschuldigt die Verzögerungen mit „Personalengpässen“ in seinem Ministerium, Leibinger-Kammüller konterte: „Ich kenne in Berlin kein Ministerium, das unterbesetzt ist.“ Erst recht nicht, wenn die „vornehmste Aufgabe ist, deutsche Unternehmen in einer ohnehin schwierigen konjunkturellen Situation nach Kräften zu unterstützen“.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 27.10., daß andere Firmenchefs ähnliche Kritik an Habecks Ministerium äußern und vermuten, daß der wahre Grund für die Verweigerung der Exportgenehmigungen die Anti-China-Strategie der Regierung ist. Leibinger-Kammüller betonte, daß die seit Monaten blockierten Laser speziell für zivile Nutzung konzipiert sind und keinen militärischen Wert haben, so daß sie nicht der obligatorischen Dual-Use-Prüfung unterworfen sind.

Produktion.de zitiert die Chefin des mittelständischen Familienunternehmens, die Deindustrialisierung sei „keine Drohkulisse der energieintensiven Industrie, sondern eine reale Gefahr angesichts der Unwucht etwa bei den Energiepreisen und anderen Rahmenfaktoren gemessen am internationalen Wettbewerb“.

Diese Äußerungen werden durch eine alarmierende neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) untermauert. Mehr als die Hälfte der 24.000 befragten Unternehmen sieht in der deutschen Wirtschaftspolitik ein Geschäftsrisiko, laut DIHK ein beispielloser Prozentsatz in der Geschichte der Industrie. Nur 13% erwarten in den nächsten 12 Monaten einen Aufschwung, 35% gehen davon aus, daß die deutsche Wirtschaft weiter schrumpft. „Wir sehen bislang keine Anzeichen für einen sich selbst tragenden Aufschwung“, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, „im Gegenteil: Die Unternehmen haben sowohl ihre dafür wichtigen Investitionspläne als auch ihre Beschäftigungsabsichten nach unten korrigiert – jeweils ins Minus.“

Doch eine schnelle Lösung an der Energiepreisfront ist nicht in Sicht: Jürgen Schöttle, ehemals in leitender Position bei Siemens Power, erklärte am 26.10. auf einem Energiekongreß in Frankfurt, die Umkehr des Atomausstiegs erfordere mehr als ein Crash-Programm, weil seit 40 Jahren kein neuer Reaktor mehr in Betrieb ging und erst eine ganze Generation von Kerntechnikern ausgebildet werden muß.