Deutschland: Parteiübergreifendes Bündnis veröffentlicht Manifest gegen den Krieg

Im Vorfeld der Massendemonstrationen an den Wochenenden des 18. und 25.2. (vgl. SAS 6/23) wächst die Dynamik für den Aufbau einer Antikriegsbewegung in der transatlantischen Welt. Die Enthüllungen über die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline, zusätzlich zum Vorstoß der Globalen NATO, der Ukraine immer mehr moderne Waffen zu liefern, statt eine diplomatische Lösung anzustreben, untergraben weiter das Vertrauen in die westlichen „Eliten“. Daher tut die Kriegsfraktion alles, um die wachsende Bewegung mit den typischen Taktiken des „Teile und Herrsche“ und persönlichen Verleumdungen zu untergraben.

In Deutschland, einem Schlüsselland für die Kriegspolitik, haben die führende linke Politikerin Sahra Wagenknecht und die bekannte politische Feministin und Herausgeberin der Zeitschrift EMMA, Alice Schwarzer, ein neues Manifest gegen den Krieg und für Friedensgespräche initiiert. Sie warnen: „Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.“ Sie erklären ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk, stellen aber die westliche Politik in Frage, deren einziges Kriegsziel darin besteht, „Rußland auf ganzer Linie zu besiegen“. Die Gefahr sei: „Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn in Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.“

In dem Manifest vom 10.2. wird betont: „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist an der Zeit, uns zuzuhören!“ Und weiter:

„Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Rußland oder unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: ,Schaden vom deutschen Volk wenden‘.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“

Das Manifest unterscheidet sich von den verschiedenen Offenen Briefen des Jahres 2022 dadurch, daß es prominente Unterzeichner über die Parteigrenzen hinweg gibt, darunter Rudolf Dressler, ehemaliger Staatssekretär (SPD), Peter Gauweiler (CSU) und Tino Chrupalla (Co-Vorsitzender der AfD). Weitere Unterzeichner sind Angelika Claußen, IPPNW-Vizepräsidentin Europa, General a.D. Erich Vad, ehemaliger Berater von Kanzlerin Merkel, und der bekannte Musiker Justus Frantz.

Das Manifest, das auf die Unterstützung einer Kundgebung am 25.2. in Berlin abzielt, wurde innerhalb der ersten drei Tage von 350.000 Menschen unterzeichnet. Die hysterischste Reaktion aus der Regierung kam von ihrer größten Kriegstreiberin, Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen: „Ein Diktatfrieden, wie ihn manche jetzt fordern, das ist kein Frieden. Sondern das wäre die Unterwerfung der Ukraine unter Rußland.“