Deutsche Forderungen nach Wiederaufbau in Syrien und Irak

In ihrer Neujahrsbotschaft für 2016 umreißt Helga Zepp-LaRouche die notwendigen Maßnahmen zur Überwindung der ernsten Gefahren für die Welt und für ein globales Programm zur wirtschaftlichen Erholung. Sie beschreibt die Zusammenbruchskrise des transatlantischen Finanzsystems und betont dann, daß bereits eine Strategie existiert, um dieses Problem ebenso wie die Flüchtlingskrise in Europa zu lösen. Diese besteht in Chinas „Win-Win“-Konzept mit dem Seidenstraßenprojekt „Ein Gürtel, eine Straße“, für den Aufbau von Infrastruktur und Wirtschaft zum Nutzen aller Nationen. Zepp-LaRouche weiter:

„Die Region, wo dies am dringendsten notwendig ist, ist ganz offensichtlich Südwestasien, also die gesamte Region von Afghanistan bis zum Mittelmeer, vom Kaukasus bis zum Arabischen Meer. Viele dieser Staaten sind auf der Basis von Lügen (wie Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen) ins ,Steinzeitalter zurück bombardiert’ worden und liegen in Schutt und Asche. Für diese gesamte Region brauchen wir ein Aufbauprogramm, das nur funktionieren kann, wenn das Konzept der Neuen Seidenstraße dorthin ausgedehnt wird – das heißt: integrierte Infrastruktur, Begrünung der Wüsten durch die Erzeugung von großen Mengen Süßwasser, Wiederaufbau zerstörter und Bau neuer Städte, Ansiedlung von Industrie und Landwirtschaft.

Nur so werden wir den Zustrom von Flüchtlingen abebben lassen, indem wir in den Ländern, wo die Menschen vor Krieg, Terror, Hunger und Armut fliehen, eine wirkliche Zukunftsperspektive schaffen.

Die Zusammenarbeit der Wiener Konferenz, bei der u.a. Rußland, China und die USA an einem Tisch sitzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nach dem militärischen Vorgehen muß die wirtschaftliche Aufbauperspektive – wenn man so will, ein Seidenstraßen-Marshallplan – auf die Tagesordnung.“

Eine ähnliche, wenn auch viel begrenztere Strategie fordert der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller. Er sagte der Bildzeitung am 30.12.: „Wir brauchen eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks und der befreiten Gebiete in Syrien… Die Grundidee ist dabei: Wir zahlen, damit Binnenflüchtlinge in den zerstörten Gebieten die Infrastruktur selbst wieder aufbauen.“ Dies sei 20mal billiger, als die Flüchtlinge in Europa zu versorgen.

Müller hat auch eine europäische Variante des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vorgeschlagen, um den Wiederaufbau in den Krisengebieten zu koordinieren und EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Kurz vor Weihnachten kündigte sein Ministerium weitere 140 Mio.€ Hilfe zur Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und Syrien an.