Dem Zeitgeist folgend: Deutschland legalisiert Cannabis

Seit dem 1.4. sind Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal. Ab 18 Jahren ist der Besitz von 25 Gramm für den Eigenbedarf erlaubt, auch im öffentlichen Raum; dies entspricht von der Menge und dem Gewicht her etwa zwei gehäuften Eßlöffeln Blumenerde. In den eigenen vier Wänden dürfen Konsumenten bis zu 50 g getrocknetes Cannabis aufbewahren und maximal drei Cannabispflanzen anbauen. Die Ernte ist nur für den Eigenverbrauch und nicht zur Weitergabe erlaubt, der Erwerb ist auf die Mitgliedschaft in speziell registrierten Cannabisclubs beschränkt.

Das Gesetz wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Ampelregierung gebilligt, mit dem Argument, die Entkriminalisierung mache den Konsum leichter kontrollierbar, als wenn man das Problem dem Schwarzmarkt überlasse. Daß die Grünen und die liberale FDP für die Legalisierung stimmten, ist nicht überraschend, wohl aber das grüne Licht der Sozialdemokraten. Ihr Einlenken gegenüber den beiden Koalitionspartnern hängt möglicherweise mit der Hoffnung zusammen, nach massiven Verlusten neue Wählerschichten zu gewinnen. Etwa 4 Mio. Deutsche sollen häufig oder regelmäßig Cannabis konsumieren, sicherlich eine beachtliche Zahl von Wählern – sofern die „Kiffer“ überhaupt wählen gehen…

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 4.4. äußerte sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder schockiert über dieses und andere gesellschaftliche Projekte seiner SPD, die in den Umfragen auf miserable 15% gesunken ist. „Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten“, sagte er mit Blick auf die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. „Viele Leute bekommen den Eindruck, die kümmern sich in Berlin mehr um Gendern, Cannabis und solche Sachen. Meine Partei hat da den Kompaß verloren.“

Polizei, Strafverfolger, Präventionsexperten und Lehrer haben massiv gegen die Legalisierung protestiert, aber ohne Erfolg. Leipzigs Polizeipräsident René Demmler beklagte, das Gesetz sei nicht durchsetzbar, u.a. wegen fehlender Mittel der Polizei für die umfassenden Kontrollen, die der zweite Absatz des neuen Gesetzes erfordert. Er listet die Orte auf, an denen der öffentliche Konsum von Cannabis weiterhin verboten ist: Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten sowie von 7-20 Uhr Fußgängerzonen und Spielplätze.

Der chinesische Radiosender CGTN bat Helga Zepp-LaRouche am 2.4. um eine Stellungnahme zur Marihuana-Legalisierung. Sie betonte, Drogenkonsum schädige die Psyche und lenke die Bürger davon ab, sich mit den sehr realen Krisen der Welt zu befassen. Sie wies auch die Vorstellung zurück, daß eine Legalisierung den Schwarzmarkt irgendwie austrocknen würde. Es gebe auch viele historische Beispiele dafür, daß Geheimdienste Drogen zur Kontrolle von Bevölkerungen einsetzen, wie die verheerenden Opiumkriege gegen China.