Das herausragende Ergebnis des G20-Gipfels war das Treffen Putin-Trump

Die Geschichtsschreibung wird zweifellos das Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 7.7. als wichtigstes Ereignis des Hamburger G20-Gipfels vom 7.-8.7. betrachten. Unmittelbar anschließend erklärte US-Außenminister Rex Tillerson, zwischen den Präsidenten „hat die Chemie gestimmt“, und der russische Außenminister Lawrow äußerte sich genauso. Trump nannte das Gespräch „fantastisch“ und schrieb am 9.7. auf Twitter: „Es ist Zeit, bei der konstruktiven Zusammenarbeit mit Rußland voranzugehen!“

In dem ersten persönlichen Treffen, das viel länger als geplant dauerte, einigten sich die Staatschefs der beiden größten Atommächte auf eine Waffenruhe für Syrien und einen neuen Kommunikationskanal für die Ukraine, und sie sprachen u.a. über Nordkorea, den Kampf gegen den Terrorismus und Cybersicherheit. Beide räumten ein, daß sie in diesen Fragen beträchtliche Differenzen haben, wollen aber die Zusammenarbeit vertiefen und den Dialog auf allen Gebieten neu eröffnen.

Jeder, dem der Weltfrieden wichtig ist und der lieber diplomatische als militärische Konfliktlösungen sieht, wird hierin sicherlich ein positives Ergebnis sehen. Aber wie Helga Zepp-LaRouche in einem Artikel kurz nach dem Gipfel schrieb, können die Kriegstreiber und ihre Sprachrohre wie die Washington Post ihren Ärger nicht verbergen, daß „die beiden Füchse – und das ist mit größtem Respekt gesagt – ausgefuchster waren als das transatlantische neoliberale Establishment“. Gerade diese amerikanisch- russische Zusammenarbeit, die Trump im Wahlkampf versprochen hatte, wollte das Establishment verhindern, und dazu hatten die britischen und noch von der Obama-Administration besetzten US-Geheimdienste ein abgekartetes Spiel mit dem Märchen vom „Russiagate“ gespielt.

Abgesehen davon zeigte der G20-Gipfel in Hamburg erneut, wie Zepp-LaRouche schreibt, daß „die Brüchigkeit des alten ökonomischen Modells der neoliberalen Globalisierung nicht durch eine schöne Schaufenster-Dekoration zu vertuschen ist. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich offensichtlich Hamburg als dieses Schaufenster gedacht, als ,Tor zur Welt’, als Symbol für den globalen Freihandel.“ Nun wird die Welt sich wahrscheinlich in erster Linie an die Gewaltexzesse in der Stadt erinnern.

Die Sherpas mußten „angesichts der fehlenden inhaltlichen Übereinstimmung zwischen den Staatschefs der G20 bis zum letzten Augenblick über die Formulierungen für das Abschluß-Kommunique feilschen, in dem das Klima-Thema praktischerweise einfach ausgelassen wurde“. Es gab keine Diskussion über „ein globales Finanzsystem, dessen himmelschreiende Ungerechtigkeit die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr vergrößert, gegen das der friedliche Teil der Demonstranten protestierte“.

Es stellt sich die Frage, ob die 1999 gegründete G20 überhaupt noch relevant ist. Nach der Systemkrise 2008 war sie unfähig, eine wirkliche Reorganisation des schon damals bankrotten Finanzsystem zu beschließen, statt dessen wurden auf dem G20-Gipfel in Washington am 15. November 2008 die Weichen für die unbegrenzte Liquiditätsvermehrung und endlose Bankenrettungen gestellt.

Trump hatte am Rande des Gipfels auch ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping, das auf ihrem guten Verhältnis seit dem Gipfel in Florida im April aufbaute. Xi selbst hatte auf dem Weg nach Deutschland in Moskau mit Putin gesprochen. Wenn die drei Präsidenten gemeinsam eine „Win-Win-Politik“ für den Aufbau der Weltlandbrücke betreiben, wäre dies das Ende der Geopolitik. Deshalb hat das transatlantische neoliberale Establishment seine Kampagne gegen Trump nochmals verschärft.