Cristina Fernandez mobilisiert die Argentinier gegen die neoliberale Politik

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner kehrte letzte Woche nach vier Monaten Abwesenheit nach Buenos Aires zurück, um vor Richter Claudio Bonadio auszusagen, der ihr vorwirft, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben, die das Land um Milliarden erleichtert habe. Bonadio, ein notorisch korrupter Kumpan des gegenwärtigen Präsidenten Mauricio Macri, hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß er die Ex-Präsidentin „fertigmachen“ will.

Nach ihrer Gerichtsaussage hielt Fernandez eine einstündige Rede vor einer riesigen begeisterten Menschenmenge. Sie appellierte an die Bürger, die unter der brutalen Austeritätspolitik ihres Nachfolgers leiden, Angst, Wut und Parteigezänk hinter sich zu lassen und Verantwortung dafür zu übernehmen, die neoliberale Politik, die für große Bevölkerungsteile enorm viel „Schmerz, Leid und Unsicherheit“ schaffe, umzukehren. Angriffslustig sagte sie ihren Landsleuten, es sei nun an der Zeit, eine überparteiliche „große patriotische Front“ zu bilden, die die „Ideen und Politik“, die das Volk zu Boden drücken, verändern kann.

Lyndon LaRouche war über Fernandez’ Ankündigung hocherfreut: „Sie führt eine Rebellion gegen eine Rebellion an.“ Die Folgen werden nicht nur im Inland zu spüren sein, sondern auch in Brasilien, wo sich Präsidentin Dilma Rousseff gegen ein auf haltlose Vorwürfe gestütztes Absetzungsverfahren verteidigen muß.

Nur vier Monate nach Macris Sieg gegen Fernandez’ designierten Nachfolger bei der Präsidentschaftswahl ist die Stimmung in Argentinien aufgrund des wachsenden Unmuts über die Folgen seiner Politik geladen: Währungsabwertung, exorbitante Preiserhöhungen bei Strom, Wasser, Nahverkehr, Nahrungsmitteln sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft. Fernandez hat nun vor, in Buenos Aires zu bleiben, um den Widerstand gegen diese inhumane Politik zu organisieren und anzuführen.

Die Menge, die auf mehrere hunderttausend Teilnehmer geschätzt wurde, war begeistert. Viele waren aus anderen Landesteilen weit angereist und standen stundenlang vor dem Gerichtsgebäude im Regen.

In der Aussage vor Richter Bonadio verurteilte die Ex-Präsidentin die inszenierte Hexenjagd von Macris Verbündeten gegen sie ebenso wie Macris Heuchelei, der sich als „Anti-Korruptions-Präsident“ präsentiert, obwohl er selbst, Mitglieder seiner Familie und nicht weniger als sieben seiner Minister in den „Panama-Papers“ der dubiosen Kanzlei Mossack Fonseca als Beteiligte an Briefkastenfirmen aufgelistet sind.

„Ich habe keine Angst“, sagte Fernandez den Zuhörern. „Sie können mich 20mal am Tag vorladen, sie werden mich nicht daran hindern, zu sagen, was ich denke.“