Cheminade zur alarmierenden Schrumpfung der französischen Wirtschaft
Kurz nach der endgültigen Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister am 5.9. (vgl. SAS 37/24) gab Jacques Cheminade als Präsident von Solidarité et Progrès eine Erklärung ab, in der er den nominellen Grund für diese Personalentscheidung ansprach, nämlich den katastrophalen Zustand der französischen Wirtschaft. „Unsere Wirtschaft, die der Finanzaufsicht unterworfen ist, befindet sich in einem allmählichen Zerfall“, schrieb er, und der Grund dafür sei „die politische Unterordnung des Landes unter eine zerstörerische Oligarchie“.
Das Ausmaß der Katastrophe wurde offiziell bekannt, als dem Anfang Juli neu gewählten Parlament der Bericht der Generaldirektion des Finanzministeriums vorgelegt wurde, der „die historische Verschlechterung der Bilanzen des Landes“ aufzeigt. Demzufolge wird das öffentliche Defizit 2024 voraussichtlich 5,6% des BIP betragen, nicht wie im April zum Stabilitätsprogramm angekündigt 5,1% oder, wie im vor neun Monaten verabschiedeten Finanzgesetz vorgesehen, 4,4%. Noch schlimmer, das Defizit wird 2025 voraussichtlich auf 6,5% des BIP steigen, mehr als das Doppelte der von Brüssel vorgeschriebenen 3%-Grenze.
Die Staatsverschuldung liegt über 3,1 Bio.€, mehr als 110% des BIP, während Brüssel 60% vorschreibt. Zudem beläuft sich das Primärdefizit Frankreichs bereits auf 2%.
Cheminade fährt fort, die Realität hinter diesen Zahlen sei, daß die Schulden nicht zur Finanzierung von Infrastruktur, Forschung, Industrie oder Landwirtschaft gemacht wurden, sondern zur Bereicherung der Finanziers der Wall Street und der Londoner City. Aber „die Gehälter wurden enteignet“. Die Grundgehälter sind seit 2021 im Durchschnitt um 10,4% gestiegen, aber die Verbraucherpreise um 16-19%, Nahrungsmittel um 19% und Dienstleistungen sogar 51%.
All dies „wirkt sich auf die Moral der Bevölkerung aus“. So war die Geburtenrate im 1. Halbjahr 2024 zum ersten Mal seit 1945 gleich hoch wie die Sterberate, jeweils 9,4 Geburten und Todesfälle pro 1000 Einwohner. Bezogen auf Lyndon LaRouches Maßstab einer Volkswirtschaft – die relative potentielle Bevölkerungsdichte – „ist klar, daß das Potential unseres Landes schrumpft, weil es an realer Güterproduktion in Industrie und Landwirtschaft mangelt und sich die Infrastruktur (Brücken, Straßen, Umwelt) verschlechtert“.
Vor diesem Hintergrund „sollte man sich fragen, warum Michel Barnier zum Premierminister ernannt wurde. Es gibt drei Gründe, die ihn zu einem anfälligen und gefährlichen Symbol machen. Zunächst einmal war es angesichts der politischen Spaltung des Landes unmöglich, jemand anderes zu finden. Und angesichts des derzeitigen Zustands unserer Institutionen und Kräfteverhältnisse war es der Wahlverlierer Emmanuel Macron, der ihn auswählen durfte. Zweitens hofft man, daß Barnier als ehemaliger EU-Kommissar am besten geeignet ist, Brüssel in seinem Verfahren gegen Frankreich wegen eines zu hohen Defizits zu beschwichtigen. Und schließlich, und das wurde schnell klar, weil das Rassemblement National ihn wegen seiner Anti-Einwanderungshaltung und seines Rufs der chamäleonartigen Anpassungsfähigkeit tolerieren wird.“
Cheminade beendet seine Erklärung mit einem Aufruf an die französischen Bürger, sich zu mobilisieren, um einen Politikwechsel zu erzwingen. Dieses Thema stand auch im Mittelpunkt der Generalversammlung von Solidarité et Progrès in Paris am 21.9.