Cheminade für griechischen Schuldenerlaß und gegen den Massenmord im Jemen

Aktivisten von Jacques Cheminades Kampagne nahmen am 25.3. an zwei internationalen Demonstrationen in Paris teil und verteilten dort kurze Stellungnahmen des Kandidaten.

Griechenland: In seiner Erklärung für die Pariser Demonstration zum griechischen Nationalfeiertag am 25.3. verurteilt Cheminade „die menschliche Katastrophe wegen der barbarischen Austeritätspolitik der Troika (IWF, EU, EZB) in Griechenland“, wie sie ein unabhängiger UN-Experte beschrieben hat.

Er selbst habe die Roßkuren der Troika schon immer abgelehnt. So hatte er in einer Stellungnahme begrüßt, daß die Griechen am 5.7.2015 gegen das „Rettungspaket“ der EU stimmten, und beschrieben, was weiter zu tun wäre – wie Abschreibung der illegitimen Schulden, Bankentrennung, staatlich finanzierte Großprojekte, Kooperation mit BRICS usw.

„Heute kämpfe ich in meinem Präsidentschaftswahlkampf für einen Austritt Frankreichs aus EU, Euro und NATO, und für das Abschreiben des illegitimen Teils der Schulden und die Resorption des Rests durch einen Umschuldungsplan in Verbindung mit einem Plan für wirtschaftliche Erholung.“

In seinem Programm heißt es: „Im Falle Griechenlands, wo fast 90% der Stützungs- und Kreditpläne, die nominell gewährt wurden, in Wirklichkeit der Rettung von Finanzinstituten (Banken, Versicherungen u.a.) dienten, ist es offensichtlich, daß das Abschreiben eines Teils der Schulden und ein Moratorium auf einen weiteren Teil notwendig sind.“

Jemen: „Stoppt das Massensterben“ ist der Titel von Cheminades Erklärung, die am 25.3. verteilt wurde. „Stehen wir vor dem ersten organisierten Völkermord des 21. Jahrhunderts?“, fragt er darin. „Wenn Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten der von Saudi-Arabien angeführten internationalen Koalition, die gegen dieses Land wütet, weiter Waffen liefern, wird man die Toten vielleicht bald zu Millionen zählen.“

Er bezieht sich auf die jüngsten Warnungen von sechs Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu der drohenden Katastrophe, und er verurteilt die Blockade des Hafens von Hudaydah, die Nahrungsmittelhilfe verhindert, sowie die Bombenangriffe der Koalition auf Zivilisten, medizinische Einrichtungen und religiöse Stätten. Dann zitiert er Zahlen zu Hunger, Choleraepidemie u.a. im Jemen.

Cheminade äußert erneut seine „Empörung über die Politik der ,strategischen Partnerschaft’ der Regierung Hollande mit Saudi-Arabien“ und unterstützt die Forderung der NGOs nach einer sofortigen Feuerpause, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Und er fordert „die Umsetzung einer Wasserstrategie, einen veritablen Krieg gegen den Durst“.