Kategorie: DEUTSCH

Nach fünf Jahren, die er größtenteils in Einzelhaft im Belmarsh-Gefängnis bei London verbracht hat – nach sieben Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt -, wurde Julian Assange am 26.6. endlich freigelassen. Am nächsten Tag war er wieder mit seiner Familie in Australien vereint und endlich von einer kafkaesken Tortur befreit. Seit fünf Jahren hatte er gegen […]

Die Forderung des Internationalen Währungsfonds, daß Kenia das eigene Land ausschlachtet, um die Auslandsschulden zu begleichen, hat eine massive landesweite Bewegung gegen den IWF und gegen die Regierung ausgelöst, ausgehend von jungen Menschen. Die Proteste begannen, nachdem die Regierung von Präsident William Ruto am 9. Mai das Finanzgesetz 2024 eingebracht hatte, das drastische Steuererhöhungen auf Einkommen, Lebensmittel und andere lebenswichtige […]

Am 14.6. stellte der russische Präsident Wladimir Putin der Weltöffentlichkeit eine umfassende Initiative für eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur vor, die auch einen Verhandlungsfrieden zur Beendigung des eskalierenden Krieges in der Ukraine vorsieht. Er wies ausdrücklich darauf hin, daß sein Vorschlag die Sicherheit aller Länder, auch jenen Europas und der NATO, gewährleisten soll. US-Präsident Biden, Bundeskanzler Scholz und andere westliche Regierungen […]

Nachdem der russische Präsident mit seiner Forderung nach einem eurasischen Sicherheitsbündnis, das allen europäischen Staaten offen stehen soll, in den westlichen Hauptstädten für Aufregung gesorgt hatte, überraschte er den Westen erneut, als er am 18.6. zu einem zweitägigen Besuch nach Pjöngjang reiste und dort eine strategische Partnerschaft zwischen Rußland und Nordkorea ankündigte. Dazu gehört die Zusage, sich im Falle eines […]

Auf der Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 21.6. berichtete der Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), Joachim Bonatz, über die Unterstützung des OKV für Wladimir Putins Friedensinitiative vom 14.6. In der Erklärung des OKV, die von den Teilnehmern des IPC-Treffens mit überwältigender Mehrheit unterstützt wurde, heißt es, die „Friedensvorschläge basieren auf dem Votum der Bevölkerung der vier neuen […]

In Frankreich stehen nach nur zwei Wochen Wahlkampf nächsten Sonntag Parlamentswahlen an, und alles deutet darauf hin, daß die Zukunft des Landes von Instabilität geprägt sein wird (vgl. SAS 24, 25/24). In den Umfragen liegt die rechte Rassemblement National (RN) immer noch weit in Führung, gefolgt von der Volksfront der Linken, und Präsident Macrons Partei liegt abgeschlagen an dritter Stelle. […]

Am 16.7. tritt das neue Europäische Parlament zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen und wählt seinen Präsidenten sowie den Präsidenten der neuen Europäischen Kommission. Die letztere Wahl ist aber nicht souverän, weil der Europäische Rat vorher die Kandidaten aushandelt. Das Parlament kann nur den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten billigen oder ablehnen, und bisher wurde noch keiner abgelehnt. Doch das kleine Problem […]

Während des Besuchs des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck am 22.-23.6. hätten seine chinesischen Gesprächspartner gerne ein klares deutsches „Nein“ zu zwei wesentlichen Themen gehört: den Sonderzöllen der EU auf in China gebaute E-Autos und der „De-Risking“-Strategie der EU für das Chinageschäft. In diesem Sinne hatte sich kurz zuvor der Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Li Chao geäußert. Der […]

Wähler im 16. Kongreßbezirk des Staates New York (am Nordrand von New York City) sind fassungslos, wenn sie erfahren, daß für die Vorwahl der Demokraten um diesen Sitz fast 25 Millionen Dollar an Spenden eingegangen sind – hauptsächlich für George Latimer, der den Amtsinhaber Jamaal Bowman herausfordert. Latimer profitiert von Geldern der wichtigsten zionistischen Lobbygruppe in den USA, American Israel […]

Die israelischen Streitkräfte (IDF) setzen ihren Amoklauf im Gazastreifen fort. Am 23.6. starben mindestens acht Menschen bei einem Luftangriff in der Nähe eines Hilfszentrums, dem Sitz des UN-Palästina-Hilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen. Hunderte von Menschen, die vor der Bodeninvasion geflüchtet waren, hatten dort Zuflucht gefunden. Nur einen Tag zuvor waren bei Angriffen auf das Viertel Al-Tuffah in Gaza und das Flüchtlingslager […]