IWF zu Kenia: Sollen sie doch Kugeln essen!

Die Forderung des Internationalen Währungsfonds, daß Kenia das eigene Land ausschlachtet, um die Auslandsschulden zu begleichen, hat eine massive landesweite Bewegung gegen den IWF und gegen die Regierung ausgelöst, ausgehend von jungen Menschen. Die Proteste begannen, nachdem die Regierung von Präsident William Ruto am 9. Mai das Finanzgesetz 2024 eingebracht hatte, das drastische Steuererhöhungen auf Einkommen, Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter vorsah. Gegen die Demonstrationen, die das Land überschwemmten, setzte Ruto schwer bewaffnete Bereitschaftspolizei und Militär ein, es gab bis zu 30 Tote und hunderte Verletzte. Doch die Repressionen hielten die Demonstranten nicht auf, statt dessen wurde sein Sturz gefordert. Der Unmut – bis hin zur Plünderung des Parlaments – zwang Ruto schließlich zu der Ankündigung, daß er das Gesetz nicht unterzeichnen werde, woraufhin es zurückgezogen wurde.

In seiner Ansprache an die Nation räumte Ruto ein, daß seine Regierung Schwierigkeiten hat, die Schuldenlast zu verringern, sie verschlinge 61 von 100 Schilling Steuereinnahmen. Er habe angeordnet, 2,7 Mrd.$ Ausgaben zu kürzen, um die Steuereinbußen auszugleichen. Ruto erhält seine Anweisungen direkt vom IWF.

Die Entwicklung wird in London nervös verfolgt, wie Artikel in der Financial Times und von Reuters zeigen. Der IWF sprach kühl sein Beileid aus – man sei „zutiefst besorgt“ über den Verlust an Menschenleben, beobachte aber ansonsten „die Situation in Kenia genau“. Die Befürchtung ist, wie die FT direkt erwähnt, daß der Geist der Proteste auf Nigeria, aber auch auf Argentinien und andere Länder übergreift.

Kenia ist nur eines der wichtigen afrikanischen Länder, die unter die Fuchtel des IWF geraten sind – darunter Nigeria, Ghana, Sambia und Ägypten. Kenias Auslandsschulden beliefen sich Ende März auf 39,2 Mrd.$, weniger als im Vorjahr (45 Mrd.$). Der Großteil stammt von multilateralen Institutionen und bilateralen Krediten. Die Schulden an China, die größtenteils bilateral und mit realen Wirtschaftsprojekten verbunden sind, betragen nur 5,7 Mrd.$. In den letzten 20 Jahren hat Kenia rund 82 Mrd.$ in den Bau von Straßen, Eisenbahnen und Fabriken investiert, finanziert durch projektgebundene Kredite zu Vorzugsbedingungen.

Die „toxischen“ Schulden sind die bei privaten internationalen Anleihegläubigern, sie halten 7,2 Mrd.$ an kenianischen Auslandsverbindlichkeiten, die auf den europäischen Geldmärkten aufgenommen wurden. Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank entfallen 44% der Auslandsschulden Afrikas auf solche Anleihen, zum Teil mit überhöhten Zinssätzen über 10%, was bedeutet, daß einige Länder bis zu 65% ihres BIP für den Schuldendienst ausgeben müssen.

Das ist Neokolonialismus in seiner schlimmsten Form. Die Lösung liegt in einem Schuldenmoratorium und einem neuen Finanzsystem, das auf die Vergabe zinsgünstiger Kredite für wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet ist.

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