Britische Kommandozentrale soll Europa gegen China mobilisieren

Ein Apparat, den Briten und Amerikaner seit Anfang 2020 um das vorgeschobene Thema der angeblichen Verletzung der Rechte der Uiguren in Xinjiang aufgebaut haben, drängt darauf, die Europäer für ihre Anti-China-Politik zu gewinnen. Diese Kräfte und Organisationen sind verantwortlich für die Sabotage des im Dezember zwischen China und der EU ausgehandelten Umfassenden Investitionsabkommens (CAI),
dessen Ratifizierung am 20.5. vom Europäischen Parlament ausgesetzt wurde. Die Entscheidung fiel, nachdem China als Antwort auf Sanktionen Brüssels gegen China vom 22.3. wegen der Uiguren-Frage Gegensanktionen gegen die EU erlassen hatte.

Chinas Gegensanktionen richten sich gegen fünf Europaparlamentarier, weitere nationale Parlamentarier und Orga nisationen, die mit dem oben genannten Apparat verbunden sind. Die meisten sitzen in Großbritannien.

An der Spitze der Liste der Organisationen steht die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), deren Co-Vorsitzender, der Ex-Vorsitzende der britischen Konservativen Sir Duncan Smith, auch persönlich sanktioniert wurde. Britische IPAC-Abgeordnete auf der Liste sind die Konservativen Tim Loughton und Nusrat Ghani, Labour-Oberhausmitglied Baroness Helena Kennedy und der parteilose Lord David Alton. Im Europaparlament gehören zu den sanktionierten IPAC-Mitgliedern zwei Deutsche, Reinhard Butikofer von den Grünen (auch IPAC-Co-Vorsitzender) und Michael Gahler von der Europäischen Volkspartei (EVP), sowie Miriam Lexmann (EVP) aus der Slowakei.

Die andere in London gegründete Organisation, die von China sanktioniert wurde, ist das Uighur Tribunal und sein Vorsitzender, der Anwalt Sir Geoffrey Nice. Es wurde am 3.9. 2020 mit Unterstützung der „Coalition for Genocide Response“ ins Leben gerufen, zu deren Schirmherren Nice, Baroness Kennedy und Lord Alton gehören. Der deutsche „Uiguren-Experte“ Adrian Zenz, der ebenfalls von Sanktionen betroffen ist, ist Berater des Tribunals.

Das Tribunal wurde auf Antrag von Dolkun Isa initiiert, dem Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren, einer internationalen Dachorganisation für uigurische Exilanten mit Sitz in London und München, wo Isa Asyl erhalten hat. 2016-19 erhielt diese Vereinigung mindestens 1.323.698 $ von der National Endowment for Democracy (NED) der US-Regierung. Andere, sich überlappende uigurische Organisationen erhalten ähnliche Zuwendungen von der NED.

Die Denkfabrik, gegen die Sanktionen verhängt wurden, ist das anglophile Berliner Mercator-Institut für China-Studien (MERICS), das größte europäische Institut für China-Studien. In seinem Beirat sitzen Caio Koch-Weser, Chef der European Climate Foundation und Senior Advisor von Chatham House, sowie James Kynge, China-Redakteur der Financial Times. Das Institut hat ein gemeinsames Projekt mit dem Londoner Chatham House, das China Security Project.