Brandenburg: Scholz-SPD entgeht nur knapp einem weiteren Debakel

Die Landtagswahl im Bundesland Brandenburg am 22.9. endete mit einem knappen Sieg der Sozialdemokraten (SPD) mit 30,7% vor der Alternative für Deutschland (AfD) mit 29,4%, die alle Meinungsumfragen vorne gesehen hatten. Ein entscheidender Faktor für den Aufschwung der SPD kurz vor der Wahl war die spektakuläre Unterstützung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der dort gerade die Landtagswahl am 1.9. gewonnen hatte (vgl. SAS 36/24). Er legte potentiellen CDU-Wählern in Brandenburg nahe, SPD zu wählen, um die „extreme“ AfD zu schlagen. Aber dadurch verlor die CDU 3,5% gegenüber 2019 und erreichte mit 12,1% nur noch den vierten Platz.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte mit 13,6% den dritten Platz, ein sehr beeindruckendes Ergebnis, da der brandenburgische Landesverband erst fünf Monate alt ist. Die BSW-Kampagne gegen Krieg und Waffenlieferungen an die Ukraine fand offensichtlich bei vielen Wählern Anklang, während die Grünen als schärfste Kriegspartei wegen dieser Antikriegsstimmung mit nur 4,1% – 6,5% weniger als vor fünf Jahren – aus dem Landtag flogen. Wie die neue Landesregierung gebildet wird, bleibt abzuwarten, aber es könnte auch zu einer dringend benötigten Debatte über die Außenpolitik führen, wenn das BSW darauf besteht.

Auf jeden Fall hat das Wahlergebnis Auswirkungen auf nationaler und internationaler Ebene. Das Scheitern der Grünen an der 5-Prozent-Hürde am 1.9. in Thüringen und nun in Brandenburg sowie das Scheitern der FDP bei allen drei Wahlen (mit 1,1% als bestes Ergebnis) stellt die Zukunft der Ampelkoalition von Bundeskanzler Scholz mit den beiden Partnern in Frage. Anfang des Jahres gab es in der FDP eine Initiative für ein Mitgliederreferendum darüber, ob die Partei aus der Koalition austreten soll, um zu überleben, und dies könnte nun wieder aufkommen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki warnte kurz nach Bekanntwerden der Ergebnisse in Brandenburg, in den nächsten Wochen müsse eine Entscheidung fallen: „Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten.“

International hat die schwindende Unterstützung die Scholz-Regierung erheblich geschwächt, und viele im Ausland fragen sich, ob sie das letzte Jahr ihrer Amtszeit durchsteht oder Monate vor dem Bundestagswahltermin im September 2025 zerbricht. Auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November und die Politik des neuen Präsidenten, allem voran die Frage von Krieg oder Frieden, werden eine wichtige Rolle bei größeren politischen Veränderungen in Deutschland spielen.