Blick nach Asien kann die transatlantischen Spannungen überwinden

Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 in Baden-Baden und der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump haben erneut gezeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen den USA und der EU ist. Aber es gibt einen Ausweg auf einer anderen, höheren Ebene: der Zusammenarbeit aller Beteiligten an Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße.

Wie wir letzte Woche berichteten, veranstaltet die chinesische Regierung am 14. und 15.5. in Beijing eine große Gipfelkonferenz zur Neuen Seidenstraße, das „Belt and Road Forum“. Bereits mehr als 20 Staatschefs und 100 Delegationen von Ministerien haben ihre Teilnahme zugesagt, um die Hunderten begeisternden Infrastrukturprojekte, die in mehr als 70 Ländern geplant sind, voranzutreiben.

Der Präsident der UN-Vollversammlung Peter Thomson und der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben die volle Kooperation der Vereinten Nationen mit Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße angekündigt. Thomson betonte gegenüber Xinhua: „Xi Jinpings Vision ist die einzige Zukunft für die Menschheit auf diesem Planeten!“

Die Reaktion der wichtigen europäischen Regierungen, die noch im Paradigma der Geopolitik feststecken, ist dagegen bisher nicht enthusiastisch. Was die USA angeht, so hat der chinesische Staatsrat Yang Jiechi, in dessen Verantwortung die Vorbereitung und Koordination der Konferenz liegt, sich Ende Februar mit Präsident Trump und den meisten Mitgliedern des Trump-Teams in Washington getroffen. Kurz darauf erfolgte die Einladung Trumps an Xi Jinping zu einem zweitägigen Arbeitsgipfel, der voraussichtlich im April in Mar-a-Lago, Trumps Anwesen in Florida, stattfinden soll.

Trump hat sich zwar sehr kritisch über China geäußert, er ist aber auch für seine plötzlichen Richtungswechsel bekannt. Ein positives Signal ist, daß Außenminister Rex Tillerson nach dem Treffen mit Xi in Beijing am 19.3. erklärte, man müsse die Beziehungen „nach dem Prinzip keine Konflikte, keine Konfrontation, gegenseitiger Respekt und Win-Win-Zusammenarbeit“ gestalten. Die gleiche Formulierung hatte er auch schon nach den Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gewählt.

Die Chinesen ihrerseits haben wiederholt zur wirtschaftlichen und außenpolitischen Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse aufgerufen und begrüßten Trumps Entscheidung, das Freihandelsabkommen TPP und Obamas chinafeindlichen „Schwenk nach Asien“ aufzugeben.

In einer Pressekonferenz am 15.3. sagte Ministerpräsident Li Keqiang, seine Regierung sehe gute Aussichten für die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit, und die gemeinsamen Interessen sollten ausgeweitet werden. Er sagte auch, China werde ein „wichtiger Motor für das Wachstum auf der Welt“ bleiben.

Wenn die neue Washingtoner Regierung ihre Infrastrukturpläne verwirklichen will, kann sie von Chinas erfolgreichen Erfahrungen in vielen Bereichen ebenso wie von chinesischen Investitionen stark profitieren. Dies wäre eine echte „Win-Win“-Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse.

Das gleiche gilt für Länder in Europa, wo China insbesondere in Mittel- und Osteuropa schon weit mehr für die Wirtschaftsentwicklung getan hat als Brüssel. Das Schiller-Institut schlägt vor, daß China und Europa vor allem auch bei der Entwicklung Afrikas zusammenarbeiten.

Aber nicht nur für die transatlantische Welt ist die Gürtel-und-Straßen-Initiative ein Ausweg. Auch die gefährlichen Spannungen zwischen Nord- und Südkorea, der Konflikt zwischen Indien und Pakistan oder der zwischen Rußland und der Ukraine – einem geopolitischen Spielzeug Brüssels und Washingtons – lassen sich auf einer solchen höheren Ebene, der Ebene der Vernunft, überwinden.

Die Chancen sind da. Man muß sie nur ergreifen.

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