Biden-Regierung fördert Zensur zum „Schutz der Meinungsfreiheit“

Das Weiße Haus kündigte letzte Woche die Einrichtung eines „Rats zur Überwachung von Desinformation“ (Desinformation Governance Board) im Heimatschutzministerium an, und der Minister Alejandro Mayorkas rechtfertigte dies mit dem Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Sie haben richtig gelesen: Zur Wahrung des hochgeschätzten 1. Zusatzartikels zur US-Verfassung, der den Amerikanern das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, hat die Biden-Administration eine offizielle Zensurbehörde eingerichtet! Noch surrealer wurde die Entscheidung durch die Ernennung der Direktorin, Nina Jankowicz, einer politischen Funktionärin, die selbst aktiv Desinformation verbreitet hat.

Jankowicz verfeinerte ihre Fähigkeiten als Fulbright-Stipendiatin 2017 in Kiew und arbeitete mit dem ukrainischen Außenministerium gegen ausländische (sprich russische) Desinformation. Sie war auch Leiterin der Rußland- und Weißrußland-Programme am National Democratic Institute (NDI – das für das Organisieren von Farbrevolutionen bekannt ist, so in Zusammenarbeit mit dem National Republican Institute beim Maidan-Putsch 2014). Derzeit ist sie Desinformationsexpertin am Wilson Center, 2020 veröffentlichte sie das Buch How to Lose the Information War („Wie man den Informationskrieg verliert“).

Jankowicz ist bekannt dafür, daß sie die Glaubwürdigkeit des ehemaligen MI6-Agenten Christopher Steele verteidigt, des Autors des fabrizierten „Schmuddeldossiers“ gegen Donald Trump, das von Hillary Clintons Wahlkomitee bezahlt wurde. In dem Dossier, das seither gründlich diskreditiert wurde, wurde behauptet, Trump werde von Präsident Putin wegen sexueller Eskapaden erpreßt und wäre als Präsident eine Marionette Moskaus.

Ähnlich prangerte sie die Verbreitung von Material aus dem Laptop von Hunter Biden an, das korrupte Geschäfte mit ukrainischen und chinesischen Amtsträgern beweist, in die auch sein Vater, Präsident Biden, verwickelt sein könnte. Sie nannte das ganze „ein Produkt der Trump-Kampagne“ und „russische Desinformation“. In den letzten Wochen berichteten sowohl die New York Times als auch die Washington Post, daß ihre Nachforschungen bestätigt haben, daß die Informationen auf dem Laptop echt sind…

Warum sollte man zu diesem Zeitpunkt eine solche „Desinformationsagentur“ einrichten? Es wächst die Sorge, daß die Narrative gegen Putin und Rußland auf taube Ohren stoßen und daß die USA und Großbritannien den „Informationskrieg“ verlieren. Daher die Notwendigkeit, jede Opposition gegen die Darstellung des Establishments zum Schweigen zu bringen. Das Manöver kann jedoch nach hinten losgehen, indem durch die Zensur das Interesse an dem Zensierten noch zunimmt.

Außerhalb Washingtons wächst die Zensur abweichender politischer Ansichten durch „private“ Unternehmen, darunter Facebook, Twitter, Reddit sowie die App-Stores von Apple und Google, und wird auf Finanztransaktionen ausgedehnt. Zusätzlich zu Mint Press News und verschiedenen Einzelpersonen schloß PayPal am 1.5. plötzlich das Konto von Consortium News, einer wichtigen Webseite für Kritiker des Vorstoßes in Richtung Atomkrieg und Polizeistaat, darunter Ex-Regierungsbeamte und Whistleblower.

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