ASEAN-Gipfel konsolidiert Einigkeit bei Entwicklungsvision

Die zehn südostasiatischen Nationen der ASEAN-Gruppe veranstalteten vom 6.-8.9. ihren Jahresgipfel in Laos, ergänzt durch etliche zusätzliche Gipfeltreffen: ASEAN+3 (China, Japan, Südkorea) und mehrere ASEAN+1-Treffen (u.a. mit China, den USA, Indien und der UNO). Auf allen Treffen herrschte überwältigende Einigkeit in der Unterstützung für das neue Paradigma, das auf dem G20-Gipfel in Hangzhou vorgestellt und angenommen wurde, wobei die umfassende Zusammenarbeit bei den Neuen Seidenstraßen und mit den ebenfalls von China initiierten neuen globalen Finanzinstitutionen im Mittelpunkt steht.

US-Präsident Obama tat sein möglichstes, seinen eigenen „Angelpunkt Asien“ zu verteidigen, aber die südostasiatischen Länder erkannten, daß die Strategie von Hangzhou den Weg zu wirklicher Entwicklung darstellt, während Washington weiterhin nicht an Infrastrukturinvestitionen, sondern nur an Rohstoffen und Billigproduktion interessiert ist.

Obama nutzte die Gelegenheit auch, um erneut zu fordern, daß China sich dem dubiosen Spruch des Haager Schiedshofs gegen Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer unterwirft. Die Ironie dabei ist, daß die Philippinen, deren frühere, Washington-hörige Regierung in Den Haag geklagt hatte, inzwischen einen neuen Präsidenten haben, Rodrigo Duterte, der seine eigene, ganz andere Linie verfolgt. Er verbittet sich jedes Diktat von außen, ganz besonders von den ehemaligen Kolonialherren in Washington, und er arbeitet mit China an einer friedlichen Lösung des Territorialstreits und begrüßt chinesische Investitionen und gemeinsame Entwicklung.

Duterte, eine schillernde Figur, reagierte erbost, als Obama öffentlich ankündigte, ihn wegen „Menschenrechtsverletzungen“ im Krieg gegen das Rauschgift belehren zu wollen, woraufhin Obama ein geplantes Treffen absagte. Doch andere ASEAN-Staatschefs hießen Duterte in ihren Reihen willkommen. In verschiedenen Kommuniqués wurde angekündigt, daß die unmittelbar beteiligten Länder der Region über die Probleme im Südchinesischen Meer ohne Einmischung von außen verhandeln werden.

Typisch für das neue Paradigma ist auch der von ASEAN beschlossene „Masterplan für Vernetzung 2025“. In dem aktualisierten Plan wird der Infrastrukturbedarf für die südostasiatischen Länder auf etwa 110 Mrd.$ jährlich geschätzt. Die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten werden zwar für eine dramatische Steigerung der Investitionen sorgen, dennoch heißt es in dem Bericht, dies werde nicht ausreichen. Deshalb solle die Privatwirtschaft sich viel stärker an Infrastrukturinvestitionen beteiligen – etwas, was der Privatsektor im Westen seit langem aufgegeben hat, weil es keinen kurzfristigen Profit verspricht.

Besonders fruchtbar war der Gipfel der ASEAN mit China. In der Abschlußerklärung wird betont, durch wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheitskooperation werde die Zusammenarbeit einen bedeutenden Schritt nach vorne machen. Die Vereinbarungen zwischen ASEAN und China betrafen neben dem Südchinesischen Meer auch den Austausch im Verteidigungsbereich und die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus und Drogenschmuggel. Die ASEAN-Staaten heben hervor, Chinas Entwicklung sei eine wichtige Chance für die Region, und unterstützen ausdrücklich Chinas friedliche Entwicklung. Sie bekräftigten außerdem die Ein-China-Politik.