ASEAN-Außenminister wollen Dialog statt Konfrontation mit China

Die Außenminister der südostasiatischen Nationen versammelten sich am 24.7. in Vientiane in Laos zu ihrem 49. Jahrestreffen, gefolgt am nächsten Tag von mehreren ASEAN-plus-Eins-Treffen mit anderen Ländern, darunter China. In beiden Abschlußerklärungen werden die Bedeutung von Frieden und Dialog in der Region betont, das Urteil des Den Haager Gerichts gegen China im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer oder andere aggressive Punkte werden nicht erwähnt. Dies bedeutet eine diplomatische Schlappe für die China-feindliche Politik der Regierung Obama, die in der Frage starken Druck auf die zehn ASEAN-Länder ausgeübt hatte. (Die ASEAN-Mitglieder sind Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Thailand und Vietnam.)

In der Erklärung der ASEAN-Minister wird zur Kenntnis genommen, daß es in der Region unterschiedliche Ansichten gibt, aber zur friedlichen Lösung aller Konflikte aufgerufen. In der separaten Erklärung von ASEAN und China heißt es: „Territoriale und juristische Streitfragen sollten mit friedlichen Mitteln gelöst werden, ohne sich auf die Androhung oder den Einsatz von Gewalt zu verlegen, durch friedliche Konsultationen und Verhandlungen der unmittelbar betroffenen souveränen Staaten, entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts.“

Chinas Außenminister Wang Yi betonte nach dem China-ASEAN-Treffen das hohe Maß an Einigkeit. 80% der Gespräche hätten sich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit befaßt, nur 20% mit dem Inselstreit und der Klage der früheren philippinischen Regierung gegen China. China habe schon immer darauf bestanden, solche Streitpunkte bilateral zwischen den betroffenen Parteien zu lösen.

„Gewisse Länder außerhalb der Region haben sich in die Frage fanatisch hineingesteigert“, das habe „der Region geschadet“. Alle Seiten sollten „sich abkühlen, um Spekulationen oder Manipulation abzubauen“, so Wang. Man solle sich einmal in der Welt umschauen und betrachten, was geschehe, wenn Parteien von außen sich in regionale Streitigkeiten einmischen. „Wir müssen zusammenarbeiten, anstatt zuzulassen, daß die Region von äußeren Kräften destabilisiert wird.“

Die internationale Zeitung der chinesischen Kommunistischen Partei, Global Times, veröffentlichte am 26.7. einen Kommentar über Beijings diplomatischen Sieg, mit der Überschrift „Über der Farce der Klage zum Südchinesischen Meer fällt der Vorhang“.