Argentiniens Präsident schwelgt in der Zerstörung seines Landes

Am Morgen des 23.9. stand der selbsternannte „Anarchokapitalist“, Argentiniens Präsident Javier Milei, auf dem Podium der New Yorker Börse an der Wall Street und läutete wie ein Besessener die Glocke zur Eröffnung des Handels. Kurz zuvor hatte er New Yorker Investoren getroffen und ihnen versprochen, die malthusianische Politik, die er seit dem Amtsantritt im Dezember betreibt, zu intensivieren. Diese Politik führt zur Entvölkerung und Deindustrialisierung des Landes mit der höchsten Alphabetisierungsrate in Iberoamerika, hochqualifizierten Arbeitskräften und einer weltweit renommierten wissenschaftlich-technischen Infrastruktur.

Sein erklärtes Hauptanliegen ist es, die Inflation zu bekämpfen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren (eine zentrale Forderung des IWF) und letztlich ein „Nulldefizit“ zu erreichen – alles auf Kosten der produktiven Wirtschaft und des Lebensstandards der Bevölkerung. Wäre Argentinien am 1. Januar 2024 den BRICS beigetreten, wozu es auf dem BRICS-Gipfel im August 2023 in Johannesburg eingeladen worden war, hätte es die Chance gehabt, durch neue wirtschaftliche Kooperationsabkommen, Finanzierungen durch die BRICS-Bank NDB, Erschließung neuer Märkte usw. aus seiner Schulden- und Wirtschaftskrise herauszukommen.

Doch Milei lehnte dies ab, schloß sich Washington, Tel Aviv und der NATO an und setzte rücksichtslos die menschenfeindliche Wirtschaftspolitik der Österreichischen Schule Friedrich von Hayeks durch. Der Armutsanteil im Land liegt bei fast 60%, gegenüber 44% bei Mileis Amtsantritt. Für das erste Quartal 2024 prognostizierte UNICEF 70% Kinderarmut, gegenüber 57% im letzten Quartal 2023. Milei legte auch sein Veto gegen ein Gesetz zur Erhöhung der Renten ein. Die Regierungspolitik führte zur Schließung von mehr als 10.000 kleinen und mittleren Unternehmen, der Einstellung aller staatlichen Infrastrukturprojekte und einem umfassenden Angriff auf das Atomprogramm.

Ein langjähriger Freund des Schiller-Instituts und der LaRouche-Organisation berichtete am 9.9., die argentinische Regierung „ist am Ende und befindet sich im Krieg mit dem eigenen Volk“. Milei sei verzweifelt, weil er von keiner ausländischen Finanzinstitution, auch nicht dem IWF, Finanzierung erhalte und sein Dollarvorrat schwinde. In den neun Monaten seiner Regierung habe der libertäre Präsident seinen Menschenhaß bewiesen und im Namen der „Freiheit“ die Budgets aller staatlichen Stellen für Renten, Gesundheitswesen, Bildung und Arbeitnehmerrechte gekürzt.

Zur bösartigen Einstellung paßt es, daß Milei die Atomindustrie ins Visier nimmt, die für die Argentinier eine Frage der nationalen Souveränität ist. Anfang September verkündeten Vertreter der Nationalen Atomenergiekommission (CNEA) die Stillegung des Projekts CAREM-25, eines kleinen, modularen 25-MW-Reaktors, dessen Prototyp 2028-30 fertiggestellt werden sollte. CAREM ist zu fast 85% fertiggestellt und der Stolz des Atomprogramms, weil es zu 100% mit argentinischer Technologie entworfen und gebaut wurde und ein großes Exportpotential für Entwicklungsländer hat. Laut Berichten erwägt Milei auch die Privatisierung der drei argentinischen Kernreaktoren.