Annäherung zwischen China und USA zur Beilegung der Koreakrise

Die grellen Schlagzeilen der Establishmentpresse in den USA und Europa in der letzten Woche ließen vermuten, daß die USA kurz davor standen, Nordkorea militärisch anzugreifen, und deshalb wegen des „irrationalen und unberechenbaren“ US-Präsidenten Donald Trump ein größerer Konflikt bis hin zum Weltkrieg drohte.

Tatsache ist, daß die USA zwar zur Abschreckung ihre Militärkräfte um die Koreanische Halbinsel verstärken, Trump aber seit dem Gipfel am 6.-7.4. in Florida mindestens zweimal mit Chinas Präsident Xi telefoniert hat, um mit koordinierter Diplomatie neue Verhandlungen mit Nordkorea in Gang zu bringen, die auf die Abschaffung aller Kernwaffen auf der Halbinsel abzielen. Trump lobte Xis Kooperation außerordentlich, er mache „einen bewundernswerten Job als Staatschef“. Außerdem äußerte Trump Verständnis für den nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un, der nach dem Tod seines Vaters im Alter von nur 27 Jahren die Verantwortung für das Land übernehmen mußte.

Bei verschiedenen Gelegenheiten haben Trump und sein Außenminister Tillerson erklärt, daß kein Regimewechsel in Pjöngjang auf der Tagesordnung steht. In einem Interview mit NPR sagte Tillerson am 28.4.: „Wir streben keinen Regimewechsel an, wir streben nicht an, daß das Regime zusammenbricht, wir streben keine beschleunigte Wiedervereinigung der Halbinsel an.“ Das Ziel sei eine „kernwaffenfreie Koreanische Halbinsel – und auch das steht völlig im Einklang mit den Zielen anderer in der Region“. Die USA wollten Pjöngjang das Vertrauen geben, daß „sie keine Kernwaffen brauchen, um die Existenz ihres Regimes zu sichern“.

Hinter den Kulissen holt sich die Regierung Trump Rat beim früheren Verteidigungsminister William Perry, der zu denjenigen gehört, die am deutlichsten vor der Gefahr eines atomaren Krieges warnen und diplomatische Bemühungen fordern.

Die US-Regierung hat der chinesischen Führung vier Bedingungen für direkte Gespräche mit Nordkorea mitgeteilt – die „Vier Neins“, wie es ein Beobachter nannte. Diese Gespräche sind seit Jahren unterbrochen, nachdem die Regierung Bush das Abkommen zwischen Washington und Pjöngjang über nukleare Abrüstung aus dem Jahr 1995 aufgab und die Regierung Obama unter der irreführenden Bezeichnung „strategische Geduld“ auf Sanktionen statt Verhandlungen setzte. Diese „Vier Neins“ sind: keine Kernwaffentests mehr, keine Entwicklung ballistischer Raketen, keine Arbeiten an einem Kernsprengkopf und kein Export moderner Raketentechnik.

Die Chinesen unterstützen diese Ziele, die mit Chinas altem Ziel einer kernwaffenfreien Koreanischen Halbinsel übereinstimmen. Beijing fordert die Aussetzung der nordkoreanischen Kernwaffentests wie auch der südkoreanisch-amerikanischen Militärmanöver, betont aber, es habe die nötigen Militärkapazitäten, um jeden anzugreifen, der Chinas rote Linien der Landesverteidigung überschreite.

Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die Kriegsgefahr zunehmen, und eine militärische Konfrontation hätte auf jeden Fall einen verheerenden Preis, auch wenn nur konventionelle Waffen eingesetzt werden. Nordkorea verfügt über ein sehr großes Artillerie- und Raketenarsenal, das die südkoreanische Hauptstadt Seoul, die nur 30 km von der Entmilitarisierten Zone zwischen Norden und Süden liegt, treffen kann.