Anklage gegen Trump ist eine gefährliche Fehleinschätzung

Wie immer, wenn man die politischen Stürme um Donald Trump verstehen will, angefangen beim Russiagate bis hin zur Anklage eines New Yorker Staatsanwalt gegen ihn in der vergangenen Woche, ist es unerläßlich, den Kontext gründlich zu prüfen, denn nichts, was an der Oberfläche erscheint, ist real. Deshalb kommt es auch bei seinen Anhängern so gut an, wenn der Ex-Präsident die Berichterstattung über ihn als „Fake News“ anprangert.

In der Tat hat die wilde Kampagne der letzten acht Jahre gegen Trump etwas Surreales, das seine Gegner veranlaßt, dumme Dinge zu sagen und zu tun, die ihm in die Hände spielen. Die offene Begeisterung seiner Gegner über die Anklage wegen des Vorwurfs illegaler Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ist ein perfektes Beispiel dafür.

Zunächst zum Kontext. Um die Besonderheit des Rachefeldzugs gegen Trump zu verstehen, sollte man den langen Artikel des ehemaligen New York Times-Reporters Jeff Gerth über die Russiagate-Berichterstattung in den US-Mainstream-Medien lesen. Unter dem Titel „Die Presse gegen den Präsidenten“ macht Gerth insbesondere die NYT und die Washington Post lächerlich. Er zeigt, daß der Großteil ihrer Berichterstattung über Russiagate nicht nur falsch, sondern ausgeklügelte Erfindung war, die von Geheimdienstkreisen, FBI, der Clinton-Kampagne und den Mainstream-Medien geschaffen und verbreitet wurde. Gerths Artikel zeigt, daß Trumps Kommentar zu seiner Anklage, er sei das Opfer „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf höchstem Niveau in der Geschichte“, möglicherweise noch untertrieben ist. ***OP CUT Erschwerend kommt hinzu, daß Gerths Bericht weitgehend totgeschwiegen wird und viele Reporter und politische Gegner Trumps immer noch fälschlich behaupten, er habe seine Wahl 2016 einer Einmischung Wladimir Putins zu verdanken! ***

Darüber hinaus hat Trump recht damit, die Anklage als ein weiteres Beispiel für „Wahleinmischung“ zu bezeichnen, da er seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 angekündigt hat und in Umfragen bei der Nominierung der Republikaner wie auch bei der eigentlichen Wahl als Favorit gilt. Viele Spekulationen drehen sich darum, ob das gerichtliche Vorgehen seine Kampagne zum Scheitern bringen oder im Gegenteil seinen Favoritenstatus bekräftigen wird, weil es zeigt, daß er Opfer einer Verschwörung bösartiger Akteure ist. Vielleicht nicht zufällig kommt die Anklage, nachdem Trump begonnen hat, sich energisch gegen den NATO-Krieg gegen Rußland in der Ukraine auszusprechen, was als Ablenkungsmanöver von seiner berechtigten Kritik an anderen Aspekten der Außenpolitik der USA/Biden/Neocons dient.

Man kann sich auch fragen, warum er für etwas angeklagt wird, das wahrscheinlich schlimmstenfalls eine persönliche Indiskretion ist, während seine Amtsvorgänger sich weitaus schwererer Verbrechen mit weitaus verheerenderen Folgen schuldig gemacht haben – wie der mit Lügen begründete Irakkrieg, die Folterung von Gefangenen im Irak und in Guantanamo, die Lügen über staatliche Massenüberwachung oder die von Obama angeordneten Drohnenangriffe, bei denen oft Zivilisten getötet wurden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Im stark polarisierten Klima der US-Politik wird befürchtet, daß der Prozeß weitaus mehr Gewalt als am 6. Januar 2021 auslösen könnte. Einige Beobachter glauben, daß das sogar die Absicht hinter der Anklage ist. Was auch immer in den kommenden Monaten daraus wird, wahrscheinlich ist, daß die Ära Trump in der US-Politik nicht zu Ende geht, sondern ein neues Kapitel aufgeschlagen wird.