Angela Merkel widersetzt sich weiter der Dynamik der Neuen Seidenstraße

Während viele europäische Länder ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative anzuschließen, bremst die deutsche Regierung auch weiterhin, trotz des Drucks der nationalen Industrie- und Wirtschaftsverbände. Diese Haltung zeigte sich schon im Mai bei der Rede von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Belt & Road Forum in Beijing (14.-15.5.), die den Anlaß lediglich dazu nutzte, China Belehrungen über die „europäischen Standards“zu erteilen.

Dies veranlaßte Helga Zepp-LaRouche, in ihrem Internetforum vom 21.6. erneut die Frage zu stellen, ob die EU wirklich „in so einem tollen Zustand ist…, daß man diesen Standard so hoch halten soll? Da sollte man sich einmal in Griechenland, in Spanien oder Italien umschauen: Da sieht man, was für ein Fehlschlag diese EU-Politik für Europa wirklich ist.“ China hingegen erlebe derzeit ein Wirtschaftswunder, das gerade auch durch die wesentliche Funktion der staatseigenen Betriebe zustande gekommen sei.

Die deutsche politische Klasse hat tatsächlich enorme Schwierigkeiten, sich von dem alten Paradigma des geopolitischen „Nullsummen-Spiels“ zu befreien, in dem Vorteil des einen notwendigerweise einen Nachteil für die anderen bedeutet. Ein Beispiel für diese Denkweise lieferte kürzlich der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, in einer Rede in Berlin. Darin hatte Clauss eingeräumt, daß die Amerikaner und Europäer die Bedeutung und das Ausmaß der Neuen Seidenstraße unterschätzen, und gesagt, es sei an der Zeit, „aufzuwachen“. Deutschland und Europa müßten ein eigenes Konzept entwickeln, weil der Mangel an europäischem Einfluß in Asien und Afrika es China ermögliche, sich dort auszubreiten.

Zepp-LaRouche kommentierte dies: „Da ist natürlich einiges dran, denn die Europäer haben ja keine Entwicklungspolitik in Afrika gemacht, die der Rede wert wäre“, während China in Afrika Infrastruktur aufbaue und in die Industrie und Landwirtschaft investiere, was dem Kontinent neue Hoffnung gegeben hat.“

Die geopolitische Verbohrtheit der Kanzlerin wird von ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble geteilt, der am 21.6. erklärte, er zweifle, „ob die Vereinigten Staaten wirklich glauben, daß die Weltordnung genauso solide wäre,… wenn man China und Rußland einfach freie Hand ließe, die Einflußsphären zu beherrschen, die sie für sich selbst definieren. Das wäre das Ende der liberalen Weltordnung.“

Aber wie „solide“ ist eine „Ordnung“, die durch die Erweiterung der NATO die Gefahr eines neuen Weltkriegs heraufbeschworen hat, die Millionen Menschen zur Flucht vor Religionskriegen, Terrorismus und Unterentwicklung zwingt, in der es jederzeit zu einer neuen, katastrophalen Kernschmelze auf den Finanzmärkten kommen kann, und in der die Europäische Union jeden Tag bis in die Grundfesten erschüttert wird?

Dies, versprach sie, werden die Themen sein, die die von ihr angeführte Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in den Mittelpunkt des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs stellen wird.