Am Rande des G20-Gipfels könnte ein neues politisches Bündnis entstehen

Das Gipfeltreffen der G20-Staaten am 7.-8.7. in Hamburg könnte eine ganz andere Politik vorantreiben, als die, die das Gastgeberland durchsetzen will. Es scheint, daß die bilateralen Treffen, die am Rande des Gipfels stattfinden, viel wichtiger sein werden als der eigentliche Gipfel. Mit besonderer Spannung wird das erste persönliche Treffen zwischen dem russischen Präsident Putin und US-Präsident Trump erwartet, bei dem beide hoffentlich trotz der lächerlichen „Russiagate“-Kampagne in den USA eine gute Beziehung manifestieren.

Trump wird in Hamburg auch den chinesischen Präsidenten Xi treffen, um die Kooperation, die beide Seiten verstärken wollen, weiter auszubauen, und auch die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) planen ein informelles Treffen, um ihre Projekte zu planen. Trump hat den indischen Premier Modi am 26.6. in Washington zu einem sehr produktiven Treffen empfangen, das alle Erwartungen übertraf, wie beide Seiten anschließend erklärten.

Man erwartet, daß Präsident Xi während des Gipfeltreffens für sein inklusives Win-Win-Programm werben wird, das schon das G20-Treffen 2016 in Hangzhou/China beherrschte. Vor seinem Eintreffen in Hamburg wird Xi erst Präsident Putin in Moskau und dann Berlin besuchen, um sich mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel auszutauschen.

„Vor allem zwischen den Regierungen in Berlin und Washington hängt der Haussegen schief für Hamburg“, betonte Helga Zepp-LaRouche in einem Artikel vom 1.7. In ihrer Regierungserklärung vom 29.6. brachte Bundeskanzlerin Merkel ihr Mißfallen an Trumps Politik zum Ausdruck, und sie versammelte Repräsentanten von EU-Staaten, um sich gegenüber den übrigen Teilnehmern des G20-Gipfels als „Führerin des freien Westens“ zu positionieren.

Sie will den „Freihandel“ und den „Klimawandel“ in den Mittelpunkt der Verhandlungen der G20 stellen, auch wenn sie angesichts der brutalen Realität des Freihandels in Afrika offenbar beschlossen hat, nun „Fair Trade“ auf die Tagesordnung zu setzen. Ihre bisherigen Bemühungen, Präsident Trump Zugeständnisse beim Pariser Klimaabkommen und den Freihandelsabkommen abzuringen, waren aber dem Vernehmen nach vergeblich.

Ein Thema, das von allen Seiten vermieden wird, ist die Implosion des gesamten transatlantischen Finanzsystems, die jederzeit eintreten kann.

Der einzige Weg, wie Kanzlerin Merkel den G20-Gipfel zu einem Erfolg machen könne, schrieb Helga Zepp-LaRouche, „wäre eine Tagesordnung, auf der die Einführung eines globalen Glass-Steagall-Gesetzes, ergänzt durch ein neues Kreditsystem, das in der Tradition von Alexander Hamilton produktive Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stellt, ganz oben stünde. Trump hat schon mehrfach versprochen, daß er zur Politik des Amerikanischen Systems der Wirtschaft von Hamilton, Clay, Carey und Lincoln zurückkehren will. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg war nicht zuletzt der Politik der Kreditanstalt für Wiederaufbau in genau dieser Tradition zu verdanken.“