Ägyptens El Sisi lanciert regionale Bemühungen zur Beendigung der Krise im Sudan

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah El-Sisi hat eine umfassende Initiative zur Beendigung des wütenden Konflikts im Sudan zwischen der sudanesischen Nationalarmee und der paramilitärischen Rapid Security Force (RSF) gestartet, der zur Flucht von 2,2 Millionen Sudanesen und zum Tod von über 3.000 Menschen geführt hat. Nach dem völligen Scheitern der verschiedenen von den USA, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union unterstützten Initiativen hat Ägypten am 13.7. den „Gipfel der Nachbarländer des Sudan“ einberufen, um eine „afrikanische Lösung für afrikanische Probleme“ zu finden. Zu den Teilnehmern gehörten der Präsident des Tschad, Idriss Déby, Eritreas Präsident Isaias Afwerki, der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed und der Präsident des Südsudan, Salva Kiir, ein Vertreter der Zentralafrikanischen Republik, der Generalsekretär der Arabischen Liga und der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AUC).

Bei der Eröffnung des Gipfels betonte Präsident El-Sisi, daß der Konflikt im Sudan Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der Nachbarländer, der Region und der Welt hat. Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 220.000 Sudanesen nach Ägypten gekommen, und ihre Zahl steige täglich.

In der acht Punkte umfassenden Erklärung bringen alle Teilnehmer ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Militäroperationen und die gravierende Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation im Sudan zum Ausdruck und erkennen an, daß eine Verlängerung der Krise zu einer steigenden Zahl von Flüchtlingen führen und die Kapazitäten der Nachbarländer überfordern wird. Sie betonen, wie wichtig es ist, den sudanesischen Staat und seine Institutionen zu erhalten und organisierte Kriminalität und Terrorismus zu verhindern. Sie betonten auch die uneingeschränkte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Sudan und lehnten jede Intervention von außen ab, da der Konflikt als innere Angelegenheit betrachtet wird.

An dem Treffen nahmen keine Vertreter der USA, Großbritanniens oder der Europäischen Union teil, und keine dieser westlichen Mächte gab eine Erklärung ab, in der sie das Gipfeltreffen zur Kenntnis nahm oder begrüßte.

Am Rande des Gipfels fanden wichtige bilaterale Treffen statt, insbesondere zwischen Präsident El-Sisi und dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed, bei denen sie erörterten, wie die bilateralen Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern verbessert werden können. Es wurde bekanntgegeben, daß die beiden Staatsoberhäupter vereinbart haben, Verhandlungen über eine endgültige Einigung in der Frage der Auffüllung des riesigen Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) aufzunehmen, die die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit mehreren Jahren belastet.

Die Sudan-Frage wird auf dem Gipfeltreffen des Russisch-Afrikanischen Wirtschafts- und Humanitären Forums für Frieden, Sicherheit und Entwicklung am 27./28.7. in St. Petersburg zur Sprache kommen, bei dem der Sudan durch den Vorsitzenden des sudanesischen Übergangsrates für Souveränität und Armeechef, General Abdelfattah al-Burhan, vertreten sein wird.