Wachsender Unmut über Preisinflation in Deutschland

Da die Bundesregierung trotz einiger erzwungener Zugeständnisse hartnäckig an der Energiewende und dem Green Deal der EU festhält, ist Deutschland viel stärker als der Rest der EU von der Inflation der Energiepreise betroffen, die Gas und Strom für Bevölkerung und Industrie unerschwinglich machen. Die größte Volkswirtschaft der EU sieht sich daher mit einer wachsenden Protestwelle konfrontiert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit seinen leeren Beteuerungen und seinem inkompetenten Gerede über die wirtschaftlichen Realitäten zur Hauptzielscheibe des Zorns gemacht. So antwortete Habeck in der beliebten Talkshow Maischberger am 6.9. auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle zum Ende des Winters rechne, mit einem klaren „Nein“. Seine anschließende Begründung war völlig konfus: „Ich kann mir vorstellen, daß bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden.“ Und es wurde noch schlimmer, er räumte ein, daß Bäckereien und andere kleine Läden Probleme bekommen könnten, weil die Verbraucher weniger Geld zur Verfügung haben und billigere Brötchen und anderes beim Discounter kaufen müssen. „Und dann sind die nicht automatisch insolvent, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Als Maischberger nachhakte, wie Betriebe denn eine Schließung vermeiden könnten, wenn sie weiter Löhne zahlen, aber nichts mehr verkaufen, eierte Habeck herum: „Aber es kann sein, daß sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Das ist ja dann keine klassische Insolvenz. Aber es kann sein, wenn wir keine Abhilfe schaffen, daß Betriebe… die wirtschaftliche Betätigung einstellen.“

Der Videoclip von Habecks inkompetentem Geschwätz machte im Internet die Runde, und Rücktrittsforderungen kamen nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Regierungskoalition.

Unterdessen fordern Handwerker, Inhaber von Restaurants, Hotels und kleinen und mittleren Unternehmen, deren Energierechnungen um das Zehnfache steigen, in den Medien täglich ein dringendes Eingreifen der Regierung gegen die Inflation – bisher ohne Erfolg. Die Politiker wiederholen lieber ständig den dummen Spruch „Rußland ist schuld“. Wenn die vielen Berufsverbände, die weitere Aktionen in Erwägung ziehen, über ihre traditionellen Branchengrenzen hinausgehen und ihre Kräfte bündeln, steht in der Tat ein „heißer Herbst“ bevor. Dann würden auch die Gewerkschaften, die sich bisher relativ ruhig verhalten, um den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu sehr unter Druck zu setzen, offen Stellung beziehen. Ob die Berliner Regierungskoalition, deren Beliebtheitswerte letzte Woche nur noch knapp über 25% lagen, eine Protestwelle überstehen kann, ist zweifelhaft.