Schweizer stimmen über Wiederherstellung der Neutralität ab
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) organisiert eine Volksabstimmung, um die Verletzung der traditionellen außenpolitischen Neutralität des Landes, die der Schweizer Bundesrat durch die Übernahme der Sanktionen gegen Moskau beschlossen hatte (vgl. SAS 10, 17/2022) rückgängig zu machen. Volksabstimmungen sind in der Schweiz als Form der direkten Demokratie üblich und häufig.
Die Initiative kommt vom SVP-Gründer Christoph Blocher, immer noch die Graue Eminenz der Partei, dessen Karriere 1992 mit einem erfolgreichen Referendum gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) begonnen hatte. Auch die brisante Volksinitiative, die Blocher jetzt vorbereitet und die voraussichtlich bald eingereicht wird, könnte sehr wohl mit einem Erfolg enden. Sie soll die umfassende, unbedingte Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern.
Neben dem Verbot von Bündnissen würde die Initiative jede Beteiligung an Sanktionen verbieten, mit Ausnahme der von der UNO beschlossenen (die meist durch Veto von Sicherheitsratsmitgliedern blockiert werden). Gegenwärtig befürwortet die große Mehrheit der Schweizer grundsätzlich die Neutralität.
Der Bundesrat, eine Art siebenköpfiges Direktorium, in dem alle Parteien vertreten sind, hatte zunächst beschlossen, die Sanktionen nicht zu übernehmen, aber schließlich dem Druck der Medien und des Auslands nachgegeben. Die SVP hat sich jedoch davon distanziert. So hielt der Finanzminister Ueli Maurer von der SVP am 12.8. eine Rede auf einer Parteiversammlung, in der er den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg zwischen Westen und Osten bzw. den NATO-Staaten und Rußland beschrieb. Dieser Machtkampf werde „auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen“. Der Welt drohe eine Spaltung wie zuletzt vor dem Fall der Berliner Mauer, sagte Maurer und widersprach damit der Charakterisierung des Ukraine-Krieges als Angriffskrieg durch seine Regierung.
Maurer betonte, er hoffe sehr, daß die Situation in der Ukraine nicht weiter eskaliert, fügte aber warnend hinzu: „Es ist nicht auszuschließen, daß es in wenigen Wochen einen Atomkrieg in Europa gibt.“
