Wird Polens neue Regierung der EU-Politik folgen?

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen vom 15.10. wird die PiS-Regierung wahrscheinlich durch eine Koalition der drei Oppositionsparteien abgelöst, die zusammen 53,1% erhalten haben. Neuer Ministerpräsident wird dann Donald Tusk, der 2007-14 polnischer Ministerpräsident und 2014-19 Präsident des Europäischen Rates war. Die Koalition hätte im Parlament 248 von 460 Sitzen, gegenüber 200 für die PiS. Am 1.10. hatte Tusks Partei PO eine Massenkundgebung mit einer Million Polen in Warschau organisiert – die größte seit den großen Protestkundgebungen der Solidarnosc-Bewegung in den 1980er Jahren.

Obwohl die meisten Stimmen für die PiS von katholischen Wählern in ländlichen Gebieten kamen, unterstützten einige Landwirte aus Protest gegen die von Brüssel diktierte Agrarpolitik der Regierung die PO. Nachdem diese zunächst beschlossen hatte, ukrainisches Getreide ins Land zu lassen, was zu Lasten des in Polen erzeugten, teureren Getreides ging, kam es zu massiven Bauernprotesten, woraufhin die Importe verboten wurden, um die eigenen Erzeuger zu schützen. Viele andere Wähler sind gegen das harte Durchgreifen der Regierung in Justiz und Medien sowie gegen ihren Anti-Abtreibungskurs. Der Liberale Tusk gilt als eher pro-europäischer Politiker – was angesichts der Politik der Europäischen Kommission die allgemeine wirtschaftliche Lage Polens nicht gerade verbessern dürfte.

Ein entscheidender Lackmustest für eine Tusk-Koalition wird die Energiepolitik sein. Die große Frage ist, ob er den Pro-Atomkraft-Kurs der scheidenden Regierung, die gerade die Westinghouse AP1000-Reaktortechnik für eine Anlage in Lubiatowo-Kopalino in Pommern ausgewählt hatte, fortsetzen wird. Das Klima- und Umweltministerium hat eine Grundsatzentscheidung für Polskie Elektrownie Jądrowe (PEJ) – ein zu 100% staatliches Unternehmen – zum Bau des Kraftwerks getroffen, das 2033 fertig sein soll. Da Polen zu 70% von Kohle abhängig ist, wird es Kohleabbau und Kohlekraftwerke so lange beibehalten, bis ein Ersatz durch Kernenergie verfügbar ist – egal was die Europäische Kommission sagt.