USA: Gaza-Proteste erschüttern das politische Establishment

Die Proteste gegen die Unterstützung der USA für Israels Politik der verbrannten Erde gegen die Palästinenser haben sich am Wochenende bei Abschlußfeiern an vielen Universitäten fortgesetzt. Besonders unangenehm für die Universitätsleitungen und Kuratoren ist die hartnäckige Forderung, daß die Universitäten offenlegen, wo ihre großen Stiftungsgelder investiert sind, und Investitionen in Firmen des Militärisch-Industriellen Komplexes und/oder mit Verbindungen zu Militär und Konzernen in Israel abziehen. Aus Angst vor einer Aufdeckung ihrer profitablen Beziehungen zur Kriegsmaschinerie holen die akademischen Einrichtungen die Polizei, um in dem vergeblichen Versuch, den Widerstand gegen ihre Mitschuld an Kriegsverbrechen zu ersticken, Protestlager aufzulösen und Tausende zu verhaften und vertreiben.

Die Entscheidungen des IStGH und IGH der vergangenen Woche (s.o.) waren zweifellos ein Thema für die Studenten, die im ganzen Land bei Abschlußfeiern protestierten. Mehr als tausend Studenten verließen aus Protest die Feier in Harvard, weil die Hochschule 13 protestierenden Studenten ihre Diplome verweigert, und in Kalifornien bejubelten Absolventen die Rednerin, die nicht zu ihnen sprechen durfte, weil ihr Einsatz für die Palästinenser angeblich antisemitisch sei.

Die Aktionen in Harvard waren für die Zensur-Befürworter besonders beunruhigend. Auf einem großen Transparent der Studenten stand „Harvard raus aus dem besetzten Palästina“, auf einem anderen schlicht „Stoppt den Völkermord“. Viele sind schockiert über die Mißachtung der Redefreiheit und des „Rechts auf zivilen Ungehorsam“ auf dem Campus, wie es ein Absolvent ausdrückte.

Das Stiftungskapital von Harvard ist mit 53,2 Mrd.$ das größte im Land. Das Kuratorium widersetzt sich stur den Forderungen der Studenten nach Transparenz und Desinvestition, ebenso wie die Verwalter der meisten der etwa 130 Universitäten, an denen es Demonstrationen gab.

Die Kriegslobby des Establishments fürchtet auch, daß die Leidenschaft der jungen Menschen für Gerechtigkeit die breite Bevölkerung ansteckt. Politico berichtet, im Parteivorstand der Demokraten (DNC) sei man „über Proteste zunehmend besorgt“ und fürchte, daß „die Geister von 1968“ den diesjährigen Parteitag einholen. Sie arbeiten mit den Geheimdiensten und der Polizei von Chicago zusammen, um eine Neuauflage der Unruhen gegen den Vietnamkrieg von 1968 zu verhindern, die den Demokraten bei der Präsidentschaftswahl in jenem Jahr eine Katastrophe bereiteten.

Tatsächlich sollte ihre Sorge nicht sein, daß Studenten „pro-Hamas“ und „antisemitisch“ sind – das sind Verleumdungen -, sondern daß Joe Bidens Unterstützung für die ethnische Säuberung Palästinas die USA isoliert und die Welt dem nuklearen Dritten Weltkrieg näher bringt.

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