Um die „regelbasierte Ordnung“ zu beenden, müssen wir für den Frieden mobilisieren
Vom 19.-26.2. wird der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Antrag der UN-Vollversammlung vom Dezember 2022 die Rechtmäßigkeit des israelischen Vorgehens der letzten Jahrzehnte in den besetzten Palästinensergebieten prüfen. 52 Länder und Organisationen sind als Redner vorgesehen, darunter die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und Dutzende von Nationen. Dies ist eine weitere Gelegenheit, die Hintergründe des gegenwärtigen Grauens aufzudecken, an dem nicht Israel die Hauptschuld trägt, sondern die anglo-amerikanische geopolitische „regelbasierte Ordnung“, deren Werkzeug Israel ist.
Die Dringlichkeit solcher Maßnahmen für den Gazastreifen könnte kaum größer sein. Rund um Rafah sind 1,4 Millionen Menschen zusammengepfercht, nachdem sie wiederholt vertrieben wurden, und es finden weiter intensive Bombardierungen statt. Israelische Spezialeinheiten konnten zwei Geiseln befreien, aber in unmittelbarer Nähe wurden rund 100 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Trotz weltweiter Aufrufe zu einem Waffenstillstand, auch innerhalb Israels, weigert sich Premierminister Netanjahu mit Rückendeckung der Regierung Biden beharrlich. Darüber hinaus drohen die USA und die Briten durch ihre Luftangriffe gegen Jemen, Syrien und Irak mit einer Eskalation des Konflikts in der gesamten Region.
Die Geldmittel für das UNRWA, das einzige UN-Hilfswerk vor Ort, werden bis März erschöpft sein, nachdem die wichtigsten Geberländer ihre Zahlungen eingestellt haben (vgl. SAS 5,6/24). Dies teilte der Leiter des Hilfswerks, Philippe Lazzarini, am 12.2. in Brüssel mit. Lazzarini weigert sich, aufgrund nicht überprüfbarer Vorwürfe aus Tel Aviv zurückzutreten. Das UNRWA beschäftigt in der Großregion 30.000 Mitarbeiter, die mehr als sechs Millionen Palästinenser versorgen.
Netanjahus Regierung hat die Bankkonten des UNRWA bei der israelischen Bank Leumi geschlossen und dessen Steuerbefreiung aufgehoben. Sie blockiert auch seit Wochen einen türkischen Schiffskonvoi mit mehr als 1000 Containern mit Hilfsgütern, die eine Million Menschen einen Monat lang versorgen könnten (Mehl, Reis, Speiseöl, Zucker, Kichererbsen).
US-Präsident Biden versetzte den Palästinensern am 8.2. einen weiteren Schlag, als er ein Sicherheitsmemorandum unterzeichnete, laut dem ausländische Regierungen, die von den USA gespendete Waffen einsetzen, die Menschenrechte einhalten müssen, aber das Weiße Haus auf Nachfrage behauptete, Israel sei zu solchen Zusicherungen bereit!
Ein Ausdruck der Opposition innerhalb Israels ist ein Aufruf 24 israelischer Organisationen vom 7.2. zu einem vollständigen, sofortigen Waffenstillstand und massiver Hilfe sowie der sofortigen Freilassung der Geiseln. Die Petition wurde von der Gruppe „Yesh Din – Volunteers for Human Rights“ veröffentlicht. Sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, „ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die Achtung des humanitären Völkerrechts wiederherzustellen und die Zivilbevölkerung zu schützen“, und dafür zu sorgen, „daß Verantwortliche für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden.“
