Ukrainische Führung prangert Kriegshysterie des Westens an, NATO betreibt weiter Konfrontation

Seit zwei Monaten berichten westliche Medien tagein tagaus, Rußland habe 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, die jederzeit zum Einmarsch bereit seien. Diese Berichte wurden jedoch letzte Woche von der ukrainischen Regierung selbst energisch dementiert, u.a. vom Präsidenten, dem Verteidigungsminister und dem Außenminister, und Präsident Selenskyj forderte den Westen auf, keine Panik zu verbreiten. Die endlose Propaganda über einen drohenden Krieg hat der ukrainischen Wirtschaft bereits einen hohen Tribut abverlangt und löst in der Bevölkerung eine Psychose aus (s.u.).

Entscheidend sind derweil, wie die russische Führung wiederholt betont hat, die Sicherheitsgarantien, die Moskau von der NATO und von Washington fordert und Mitte Dezember in Form von zwei Vertragsentwürfen vorlegte (vgl. SAS 1-4/2022). Am 26.1. gab Außenminister Sergej Lawrow bekannt, daß die beiden Antworten endlich vorliegen. Der Inhalt wurde nicht veröffentlicht, aber er sagte, sie enthielten keine positive Antwort auf die Kernforderungen des Kreml, nämlich 1. keine weitere NATO-Osterweiterung und 2. keine Stationierung von „hochzerstörerischen Waffen, die das Territorium der Russischen Föderation bedrohen können“.

Er beschrieb Washingtons Antwort jedoch als „Muster an diplomatischem Anstand“ und begrüßte die Bereitschaft, auf Moskaus Bedenken einzugehen. Im Gegensatz dazu sei das Memo der NATO „so ideologisiert, es atmet die Exklusivität des Bündnisses, seine besondere Mission, seinen besonderen Zweck“. Er schäme sich fast für diejenigen, die ein solches Dokument verfaßten.

Tatsächlich werfen NATO-Generalsekretär Stoltenberg und vor allem die britische Regierung mit wilden Drohungen um sich, und große Mengen an militärischem Gerät werden in die Ukraine geflogen. Dies vergrößert die Uneinigkeit unter den NATO-Mitgliedsländern. Neben unseren Berichten von letzter Woche über die Opposition in Frankreich und Deutschland sollte man auch den Fall Spaniens erwähnen: Nachdem der sozialistische Ministerpräsident Sanchez letzte Woche angekündigt hatte, der NATO mehr militärische Ausrüstung zu liefern, verurteilte der Hauptpartner in der Regierungskoalition, die Podemos-Partei, die Entscheidung und rief zu einer Antikriegsmobilisierung auf. In Kroatien kündigte Präsident Milanovic an, das Land werde sich in keiner Weise in die Ukraine-Krise einmischen und keine Truppen entsenden. Auch Ungarn, Tschechien und Bulgarien wollen sich nicht an einer militärischen Aktion beteiligen.

Was Washington betrifft, so wünscht Präsident Biden vielleicht eine Deeskalation der Spannungen, aber viele in seiner Regierung tun dies nicht, und der Kongreß bereitet gegen Rußland die „Mutter aller Sanktionen“ vor (s.u.). Die berüchtigte „Kriegspartei“ und der „Militärisch-finanzielle Komplex“ unterliegen offenbar weiter der Illusion, sie könnten Rußland – und auch China – noch zur Unterwerfung unter ihre unipolare Welt zwingen. Das Hauptmotiv für ihre Hysterie ist der unausweichliche Kollaps des transatlantischen Finanzsystems, des Herzstücks ihres Möchtegern-Imperiums.