Trotz wachsender Isolierung eskaliert die NATO ihre Kriegspläne

Obwohl die Machtstrukturen des Westens und der NATO auf der ganzen Welt zunehmend diskreditiert sind und abgelehnt werden, versuchen sie, ihr System zu retten, indem sie Spannungen schüren. Obwohl alle ehrlichen Beobachter wissen, daß die Ukraine den Krieg gegen Rußland nicht gewinnen kann, unternahm der britische Premierminister Rishi Sunak letzte Woche eine PR-Reise nach Kiew, um Präsident Selenskyj noch mehr Unterstützung zu versprechen (s.u.). Gleichzeitig verkünden deutsche, finnische und schwedische Stellen, ihre Länder müßten sich in den nächsten Jahren auf einen Krieg mit Rußland in Europa vorbereiten. Die Wahl in Taiwan wurde insbesondere von Washington und Tokio genutzt, um mit militärischen Aktionen und Repressalien gegen China zu drohen.

In Südwestasien eskaliert der brutale Krieg im Gazastreifen und droht nun auch auf das Rote Meer überzugreifen, da die Anglo-Amerikaner völlig unverhältnismäßige Luftangriffe gegen die Huthis im Jemen unternehmen. Eine Ausweitung der Militäraktion auf die Hisbollah und den Iran könnte die gesamte Region – und mehr – zur Explosion bringen.

Doch diese Politik der Kriege und Konflikte stößt auf Widerstand. Die Nationen der Globalen Mehrheit um die BRICS-Plus erschaffen und stärken neue Institutionen, um ihre gemeinsamen Bedürfnisse zu erfüllen. Die wohlbegründete Klage gegen Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen, die Südafrika letzte Woche vorgetragen hat, ist ein beeindruckendes Beispiel für die moralische Führungsrolle, die Pretoria mit Unterstützung vieler anderer Länder übernommen hat (s.u.). Leider steht der „Westen“ auch hier auf der falschen Seite der Geschichte, und Deutschland will sich sogar als dritte Partei zur Unterstützung Israels in das Verfahren einschalten. Wenn die USA wollten, könnten sie Israel zwingen, im Austausch für die Freilassung der Geiseln einen Waffenstillstand zu akzeptieren, wie es viele in der israelischen Opposition fordern, aber das würde nicht zu Washingtons Kriegspolitik passen.

Seit dem 1.1. sind Saudi-Arabien und der Iran – die früheren Erzfeinde, u.a. im Jemen – beide offiziell Mitglieder der BRICS-Plus und haben nun bessere Perspektiven, als sich als geopolitische Schachfiguren im Großen Spiel mißbrauchen zu lassen. Ein weiteres neues Mitglied, Ägypten, hat gerade den chinesischen Außenminister Wang Yi zu einem offiziellen Besuch empfangen. Er schloß dort ein Abkommen über die gemeinsame Arbeit „am qualitativ hochwertigen Aufbau von Gürtel und Straße, um beiderseitigen Nutzen und Win-Win-Ergebnisse auf höherem Niveau zu erzielen“. Peking hat für dieses Jahr auch eine weitreichende strategische Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit mit ganz Afrika in Wirtschaft und Handel angekündigt.

Europa muß sich dieser Dynamik anschließen, anstatt einen Krieg vorzubereiten und der Bevölkerung Austerität aufzuerlegen, um ein hoffnungslos bankrottes Finanzsystem zu stützen. Das sollte im Mittelpunkt der Massenproteste stehen, die in den kommenden Monaten sicherlich zunehmen werden.