„Sie wußten oder hätten wissen müssen“: Mahnung an alle Politiker, die den Völkermord unterstützen

„Sie wußten oder hätten wissen müssen“: Regierungen, die an Völkermord beteiligt sind, werden sich vor einem künftigen Nürnberger Tribunal nicht auf Unwissenheit berufen können“ – so lautet der Titel einer Erklärung des Internationalen Schiller-Instituts vom 4.2., die den aktuellen strategischen Notstand wie folgt zusammenfaßt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26.1. entschieden, daß der Vorwurf der südafrikanischen Regierung, daß Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verübt, plausibel ist.

Wie die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor am 31.1.betonte, ordnete der IGH u.a. an, daß „Drittstaaten unabhängig und unverzüglich handeln müssen, um einen Völkermord durch Israel zu verhindern und sicherzustellen, daß sie nicht selbst durch Beihilfe oder Unterstützung eines Völkermordes gegen die Völkermordkonvention verstoßen. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Verpflichtung für alle Staaten, die offensichtlich völkermörderische Finanzierung und Unterstützung der israelischen Militäraktionen einzustellen.“

Die Urteile des IGH sind für die Regierungen und ihre Verantwortlichen verbindlich. Israel wurde eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um dem Gerichtshof Bericht zu erstatten und zu dokumentieren, daß es den Anordnungen nachgekommen ist. Doch anstatt die Vorgaben des Gerichtshofs zu erfüllen, haben Israel und seine wichtigsten Verbündeten das Urteil arrogant mißachtet.

Genau am 26.1., dem Tag, als der Beschluß des IGH erfolgte, machten die Regierungen Israels und der USA gemeinsame Sache und setzten alle Zahlungen an das UN-Palästina-Hilfswerk (UNRWA) aus, das den Großteil der humanitären Hilfe für den Gazastreifen leistet. Als Vorwand dient ein fragwürdiges israelisches „geheimes Dossier“, in dem ein Dutzend UNWRA-Mitarbeiter (von 13.000 in Gaza und 30.000 in der Region) beschuldigt werden, mit der Hamas zusammenzuarbeiten.

Insgesamt 17 Länder und die EU haben seither ihre Mittel für das UNRWA eingefroren: USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande, Rumänien, Schweden, Finnland, Island und Estland. Diese Regierungen garantieren damit, daß aus dem Nahrungsmittelmangel für die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen eine Hungersnot mit Hunderttausenden Toten wird, da UNRWA spätestens Ende Februar das Geld ausgehen wird.

Am 30.1. kündigte das israelische Verteidigungsministerium an, Tunnel im Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten, was nicht nur Hamas-Kämpfer und Geiseln töten, sondern auch Frischwasserversorgung und Landwirtschaft in dem Gebiet auf Jahrzehnte unmöglich machen wird.

Derzeit stehen die israelischen Streitkräfte am Stadtrand von Rafah im südlichen Gazastreifen und bereiten einen großangelegten Militärschlag gegen mehr als eine Million verzweifelte Palästinenser vor, die sie aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin vertrieben haben. Zynisch könnte man sagen, sie bereiten die „Endlösung der Palästinenserfrage“ vor.

Am Wochenende des 3.-4.2. haben die vereinten militärischen Kräfte der USA und Großbritanniens (die beiden Hauptverantwortlichen für die Finanzierung, Bewaffnung und Entfesselung des israelischen Entvölkerungskriegs) Luftangriffe gegen Ziele im Jemen, im Irak und in Syrien geflogen, mit der offensichtlichen Absicht, die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen.

Damit droht eine Ausweitung des Krieges auf den Iran und die gesamte Region, was sich schnell zu einem atomaren Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.