Schwere Waffen an die Ukraine: Hat der Bundestag den Verstand verloren?

In einem Artikel vom 30.4. schreibt die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche: „Die unverantwortliche und brandgefährliche Entscheidung der deutschen Regierung und des deutschen Bundestags, dem Druck der US-Regierung, der NATO und den Kriegstreibern in den eigenen Reihen nachzugeben und nun doch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, muß umgehend rückgängig gemacht werden! Sie stellt eine akute Bedrohung für die Existenz Deutschlands dar, denn sie macht uns – zusammen mit den USA, Großbritannien und anderen NATO-Ländern, die ebenfalls ein umfangreiches Arsenal an Waffen an die Ukraine liefern, ukrainische Truppen in ihren Ländern und laut dem Figaro-Journalisten Malbrunot sogar in der Ukraine ausbilden – zur Kriegspartei und bedeutet einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale zum atomaren Dritten Weltkrieg! Statt dessen müssen sich Deutschland und Frankreich mit aller Kraft für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung einsetzen!

Bruce Fein, Experte für Verfassungsrecht und ehemaliger stellvertretender Justizminister in der Reagan-Administration, vertritt diese Rechtsauffassung, daß die USA und die NATO-Mitglieder bereits Kriegsteilnehmer geworden sind. Der Vorsitzende des Committee for the Republic, John B. Henry, dem namhafte ehemalige US-Diplomaten und Regierungsmitglieder angehören, vertritt die Ansicht, daß dieser Umstand Putin gemäß dem internationalen Völkerrecht das Recht gibt, gegen die USA und diese Staaten militärisch vorzugehen.“

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in Berlin kommt zu dem Schluß, daß Deutschland auf dem Weg zu einer Kriegspartei ist.

Wie Zepp-LaRouche feststellt, hatte Bundeskanzler Scholz zwar am 22.4. bekräftigt, seine Regierung werde keine schweren Waffen an die Ukraine liefern, doch nur drei Tage später kündigte Verteidigungsministerin Lambrecht auf heftigen Druck (nicht zuletzt der Grünen) die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard an. Das war kurz vor dem beispiellosen Treffen am 26.4. auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein, zu dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Militärspitzen aus 40 Ländern eingeladen hatte. Er ließ verlauten, weitere derartige Treffen sollten monatlich stattfinden, um die Waffenproduktion für die Ukraine zu koordinieren.

Die NATO und die westlichen Regierungen ignorieren seit Jahren Präsident Putins Warnungen, aber Zepp-LaRouche rät ihnen, genau auf seine Äußerungen vom 27.4. in St. Petersburg zu achten: „Im Falle einer Intervention von außen und der Schaffung einer unakzeptablen Bedrohung für Rußland würden die Gegenschläge mit ,Blitzgeschwindigkeit‘ erfolgen. Rußland verfüge dafür über Waffen, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand anderes besitze, und sie würden eingesetzt. Alle Entscheidungen seien bereits getroffen.“ Den vollständigen Artikel von Helga Zepp-LaRouche finden Sie unter: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2022/18/hzl.htm