Hintergründe der politischen Krise in Lettland

Die Regierungskrise in Lettland muß im Kontext der Eskalation des NATO-Krieges gegen Rußland gesehen werden, wo jetzt ukrainische Drohnen NATO-Luftraum nutzen, um russisches Territorium anzugreifen. Premierministerin Evika Silina trat am 14.5. zurück, nachdem die Progressive Partei des Verteidigungsministers Andris Sprud als Reaktion auf seine Entlassung angekündigt hatte, die Regierungskoalition zu verlassen. Silina hatte Sprud entlassen, nachdem drei Drohnen auf lettischem […]

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Beilage: Programm der Präsenzkonferenz des Schiller-Instituts in Berlin am 30.-31. Mai

Das Ende der 500jährigen Kolonialepoche – für einen Dialog der Zivilisationen Für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen! Das Schiller-Institut veranstaltet am 30.-31.5. in Berlin eine internationale Präsenzkonferenz zum obigen Thema. Während der gesamten Konferenz wird Übersetzung in Deutsch, Englisch, Französisch sowie nachmittags in Spanisch angeboten. Die Videos in allen vier Sprachen erscheinen kurz danach. Anmeldung zur Teilnahme ist erforderlich […]

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EIR-Krisenforum am 15.5.: Der Iran-Krieg und der „kontrollierte Zerfall“ der Weltwirtschaft

Das Online-Krisenforum findet am 15.5. um 17 Uhr statt. In der Ankündigung von EIR heißt es: „Es ist nun zweieinhalb Monate her, seit am 28.2. die Straße von Hormus gesperrt wurde, ein vorhersehbares – manche würden sagen beabsichtigtes – Ergebnis des unprovozierten Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran. Sollte dieser Krieg noch mehrere Monate andauern, ist es wahrscheinlich, […]

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Schlimmer als der Eurodollar: Stablecoins

Die Gefährdung der Kreditvergabe von Banken durch „Stablecoins“, vor der wir seit langem warnen, wird immer konkreter, weshalb sowohl die „Bankenlobby“ als auch die Zentralbanken Alarm schlagen. Der jüngste Fall ist die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. In einer Rede bei einer Veranstaltung der spanischen Zentralbank am 8.5. warnte Lagarde: „Im Euroraum, wo Banken nach wie vor die dominierende […]

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Vorübergehender Erfolg der Diplomatie gegen den Krieg

Letzte Woche gab es zwei dramatische Ultimaten, die ohne kurzfristige Lösung wahrscheinlich zu erneuten mörderischen Kriegshandlungen geführt hätten. US-Präsident Trump drohte mit seinem „Project Freedom“, die Straße von Hormus für iranische Schiffe militärisch zu sperren, und der ukrainische Präsident Selenskyj drohte, mit Drohnenangriffen die Parade des „Unsterblichen Regiments“ am Tag des Sieges am 9.5. in Moskau zu stören. Dank diplomatischer […]

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Demokraten legen Gesetzentwurf zur Streichung der Gelder für den Irankrieg vor

Eine Gruppe von 18 Demokraten im Repräsentantenhaus legte am 5.5. einen Gesetzentwurf vor („No Funds for Iran War Act“), der die Verwendung von Bundesmitteln für militärische Operationen gegen den Iran untersagt, solange der Kongreß sie nicht formell durch eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt oder eine Kriegserklärung genehmigt. Bezeichnend für den Stimmungsumschwung in den USA ist, daß 14 der 18 […]

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In Bezug auf Europa „hat Moskau den Rubikon überschritten“

Auf der Sitzung der Internationalen Friedenskoalition am 8.5. sagte der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, ausgehend von seinen Eindrücken bei einem Treffen in der russischen Botschaft, in Bezug auf Europa und insbesondere Deutschland habe Moskau „den Rubikon überschritten“. Bei dieser Feier zum Tag des Sieges sei die Atmosphäre so militant gewesen wie nie zuvor. Die privaten Gespräche hätten sich um „bedingungslose […]

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Deutschland: Vorsichtige Öffnung für Gespräche mit Rußland

Als am 4.5. bekannt gegeben wurde, daß die USA keine neuen Raketen in Deutschland stationieren würden, begrüßte der hochrangige Sozialdemokrat Rolf Mützenich diesen Schritt und schlug vor, zur Deeskalation Gespräche mit Rußland über den Abzug seiner Raketen aus Kaliningrad und Weißrußland aufzunehmen. Ein Artikel von ihm dazu erschien am 7.5. im IPG Journal, einer Publikation der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Neben der […]

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Historische Verluste für Keir Starmer und Labour

Die Niederlage für den britischen Premierminister Keir Starmer und seine Labour-Partei bei den Kommunalwahlen am 7.5. war schlimmer als erwartet. Aus Labour-Kreisen, darunter 30 Abgeordnete, werden zahlreiche Rücktrittsforderungen an Starmer laut, doch er will um den Machterhalt kämpfen. Der große Gewinner waren Nigel Farage und seine Reformpartei, die anderen drei großen Parteien die Verlierer. Labour erzielte das schlechteste Ergebnis seit […]

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Trump und Lula äußern sich zufrieden mit ihrem Treffen

Das erste Arbeitstreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva fand endlich am 7.5. im Weißen Haus statt. Beide äußerten sich nach dem dreistündigen Treffen zufrieden und tauschten Komplimente aus, doch es gab keine gemeinsame Pressekonferenz. Offensichtlich bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten, doch es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, um zu versuchen, diese zu lösen. Lulas Regierung stand unter starkem […]

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