Brüssel plant einen europäischen Geheimdienst

Laut einem Bericht der Financial Times, der sich auf Quellen in Brüssel stützt, hat die Europäische Kommission erste Schritte zum Aufbau einer supranationalen Geheimdienstbehörde unternommen. Demnach soll sie als zentralisiertes System zur Sammlung und Analyse von Daten der nationalen Geheimdienste der EU-Staaten dienen und der machtgierigen Ursula von der Leyen unterstehen. Ex-Mitarbeiter von nationalen Diensten wie dem französischen DGSE und […]

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Ungarn klagt gegen EU-Importverbot für russisches Gas

Die EU plant jetzt, statt im Rahmen von Sanktionen sämtliche Importe von russischem Gas als „Handelsmaßnahme“ zu verbieten. So will sie das Veto Ungarns gegen frühere Sanktionen umgehen. Anders als Sanktionen, die eine einstimmige Entscheidung aller EU-Mitgliedstaaten erfordern, benötigt eine Handelsmaßnahme, die als reguläres Gesetz gilt, nur eine Zustimmung von 55%. Der ungarische Ministerpräsident Orbán kündigte am 14.11. an, er […]

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Israelischer Experte: USA und China könnten Gaza gemeinsam wiederaufbauen

Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10.10. hat das massenhafte Morden in Gaza nach fast zwei Jahren nachgelassen, aber die israelische Regierung blockiert weiter dringend benötigte humanitäre Hilfe und Lebensmittel, und ihre Streitkräfte besetzen immer noch einen Großteil des Gazastreifens. Die große Frage lautet nun: Was sind die nächsten Schritte, und wer setzt sie durch? Dies war das Thema eines Videointerviews […]

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Hintergrund der Angriffe der Trump-Regierung auf Nigeria

US-Präsident Trump hat in den letzten Wochen mehrfach behauptet, in Nigeria finde ein „Völkermord an Christen“ statt, obwohl die nigerianische Regierung dies mit Fakten widerlegt hat. Die Angriffe auf Nigeria sind, wie die ähnlich willkürlichen Vorwürfe gegen die Regierungen Südafrikas und Brasiliens, im Zusammenhang mit dem Vorstoß zu sehen, Mitglieder und Partnerländer der BRICS zu destabilisieren. Die nigerianische Regierung bemüht […]

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Friedenspreis für die NATO: Orwells Neusprech kommt wieder auf

Zwei Ereignisse der letzten Woche spiegeln die revolutionäre Weltlage besonders deutlich wider: die Wahl von Zhoran Mamdani zum Bürgermeister von New York und die Afrika-Konferenz der Solidarité et Progrès und des Schiller-Instituts in Paris. Auf unterschiedliche Weise sind beide Ausdruck des unaufhaltsamen Marsches der Nationen der Welt zu Gleichberechtigung und Entwicklung. Die Wahlen in New York City standen ganz im […]

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Warum der IWF in Bezug auf die Schuldenkrise in der EU falsch liegt

Die europäischen Staaten sollten ihre Sozialausgaben kürzen, um die Staatsschulden zu finanzieren, verkündet der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Studie, die am 4.11. im Haus des Euro in Brüssel vorgestellt wurde. In den nächsten 15 Jahren könne die durchschnittliche Schuldenquote in Europa auf 130% steigen, und wenn dies so weitergehe, würden tiefe Einschnitte im europäischen Modell und im Sozialvertrag erforderlich, […]

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Orbán Besuch im Weißen Haus bringt Vorteile für Ungarn

Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Weißen Haus am 7.11. lenkte die Aufmerksamkeit auf ihre Bemühungen, ein weiteres Gipfeltreffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Putin zu arrangieren, wahrscheinlich in Budapest. Der Gipfel, den Trump am 16.10. für die nahe Zukunft angekündigt hatte, wurde wenig später wieder abgesagt (vgl. SAS 43, 44/25). Die EU […]

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Russischer Spitzendiplomat zu EIR: „Wir sind zutiefst betrübt“ über den Russenhaß in Deutschland

Dmitrij Poljanski, Erster Stellvertretender Ständiger Vertreter Rußlands bei den Vereinten Nationen, wurde am 5.11. von der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, für EIR (Executive Intelligence Review) interviewt. Der Spitzendiplomat bedankte sich zunächst für die Gelegenheit, in einer Zeit, in der viele europäische Länder eine „strenge Zensur“ gegen unerwünschte Meinungen verhängt habe, offen über den russischen Standpunkt zu sprechen. Seine Landsleute […]

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