G7-Gipfel: Präsident Lula wagt sich in die Höhle des Löwen

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte am 17.6. im französischen Évian den G7-Führern eine dringend nötige Lektion in Sachen Wirtschaftspolitik. Sie sollten, statt über chinesische „Konkurrenz“ zu klagen, gemeinsam mit China den Globalen Süden entwickeln, lautete sein Fazit – das wäre gut für sie, für uns und für die Welt. Die hochentwickelten Länder seien „auf Chinas Wachstum […]

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Chinas Sicht einer „gerechteren und ausgewogeneren globalen Governance“

Der chinesische Staatsrat veröffentlichte am 17.6. ein Weißbuch zur globalen Governance mit Vorschlägen zur Überwindung der Turbulenzen und Konflikte, die in jüngster Zeit die Welt prägen. Nach Aussage des Außenministeriums soll die Initiative dem gemeinsamen Bedürfnis der Länder nach Verbesserung der globalen Governance dienen und den Aufbau einer Zukunftsgemeinschaft der Menschheit bereichern. Das Weißbuch skizziert alle jüngsten Initiativen Chinas in […]

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BRICS-Bank und China fördern Ausbau der Infrastruktur in Afrika

Die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS sowie private und öffentliche Unternehmen beteiligen sich aktiv an der Finanzierung und dem Ausbau von Infrastruktur in Afrika. Die NDB hat kürzlich Südafrika, einem frühen BRICS-Mitglied, ein Darlehen bis zu 1 Mrd.$ für die Modernisierung städtischer Infrastruktur bewilligt. Damit werden Projekte im Rahmen von Südafrikas Programm zur Infrastruktur-Modernisierung (PUIMM) gefördert, mit Schwerpunkt auf Wasserversorgung, […]

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USA und Iran verkünden das Kriegsende – aber worauf kann der Frieden gründen?

Die Welt begrüßte die Nachricht von der Einigung zwischen den USA und dem Iran, die US-Präsident Trump am 14.6. verkündete. Sie wurde sowohl vom pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif als auch von der iranischen Führung selbst bestätigt; am Freitag, 19.6., soll eine offizielle Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz stattfinden. Berichten zufolge hat Trump die Absichtserklärung am Sonntagabend digital unterschrieben, bevor er zum […]

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Finanzen sind zu wichtig, um sie den Zentralbanken zu überlassen

Die Inflation steigt, und die Zentralbanken reagieren wie üblich reflexartig mit Zinserhöhungen. Am 11.6. erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) den Zinssatz von 2% auf 2,25% – die erste Erhöhung seit fast drei Jahren. Die Inflation war auf 3,2% gestiegen und lag damit deutlich über dem EZB-Ziel von 2%. In Japan hob die Zentralbank die Zinsen am 15.6. auf 1% an, […]

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Die Realität bringt Europas Kreuzzug gegen Rußland ins Wanken

Die jüngsten politischen und diplomatischen Entwicklungen um den NATO-Rußland-Krieg in der Ukraine sind geprägt von scheinbar widersprüchlichen Aspekten. Einerseits wurde die Behauptung der EU lauter, daß „Rußland den Krieg verliert“, als die E3 – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – wieder zusammentraten, um ihre Unterstützung für Kiew zu bekräftigen. Andererseits gewinnen Fraktionen von „Verhandlungsbefürwortern“ an Einfluß, und es gab sogar Gerüchte, daß […]

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Durch die Nord-Stream-Pipeline könnte sofort russisches Gas fließen

Für energieintensive Zweige der deutschen Industrie wird es zunehmend unmöglich, ohne Gas aus Rußland konkurrenzfähig zu produzieren, weshalb viele Unternehmenschefs die Wiederaufnahme russischer Gasimporte fordern. Doch Bundeskanzler Merz hat sich darauf versteift, daß das niemals passieren wird. Aber Friedrich Merz wird nicht ewig Kanzler bleiben, und eine weniger geopolitisch orientierte Regierung könnte seine Entscheidung rückgängig machen. Da eine der vier […]

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Erklärung von Diane Sare: Keine Fusion mit dem Mossad oder MI6!

Am 11.6. verabschiedete der Streitkräfteausschuß des US-Senats seine Fassung des Militärbudgets (National Defense Authorization Act) für 2027 in Höhe von 1,15 Bio.$, eingeschlossen ein Abschnitt über erweiterte militärische Zusammenarbeit mit Israel, der praktisch mit dem identisch ist, den der parallele Ausschuß des Repräsentantenhauses am 4.6. verabschiedet hatte (vgl. SAS 24/26). Falls beide Kammern das Gesetz verabschieden, würde das faktisch eine […]

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Ägyptischer Diplomat schlägt neue Architektur für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südwestasien vor

Dr. Mohamed Abdel Hamid Ibrahim Hegazy, ehemaliger stellvertretender Außenminister Ägyptens, hat einen umfassenden Vorschlag für eine langfristige Friedenslösung im Nahen Osten verfaßt, der am 12.6. in der ägyptischen Zeitung Al Ahram Online erschien. Er fordert darin einen „Rahmen für kollektive Sicherheit und Zusammenarbeit“ für die gesamte arabische Welt und Südwestasien, mit „einer umfassenden strategischen Vision, die Stabilität, Entwicklung, Zusammenarbeit und […]

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Algeriens „Infrastruktur-Diplomatie“ mit den Sahelstaaten

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune betreibt „Infrastrukturdiplomatie“ mit den Ländern der Allianz der Sahelstaaten – Niger, Mali, Burkina Faso – und dem Tschad. Das Ziel der Initiative ist, Algerien und andere nordafrikanische Länder wie Tunesien und Libyen durch neue Infrastruktur mit diesen Binnenstaaten zu verbinden. Das wird von der algerischen Agentur für internationale Zusammenarbeit unterstützt, die 2020 mit einem Budget von […]

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