Will Deutschland Hauptziel russischer Gegenangriffe werden?

Den spärlichen offiziellen Informationen zufolge ging es beim Besuch des neuen britischen Verteidigungsministers John Healey bei seinem Amtskollegen Boris Pistorius in Berlin um eine „verstärkte Verteidigungszusammenarbeit“ mit einer Vereinbarung, deren genauer Inhalt nicht bekanntgegeben wurde. Laut der Londoner Times geht es dabei um die Entwicklung von Langstrecken-Präzisionswaffen mit 3000 km Reichweite, die russische Atomwaffenorte treffen können und in Deutschland stationiert […]

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US-Kongreß feiert Netanjahu und seine Kriegspläne gegen den Iran

Einige unserer amerikanischen Kollegen fühlten sich durch die empörende Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor dem US-Kongreß am 24.7. an einen „bizarren Nürnberger Reichsparteitag“ erinnert. Noch widerlicher als Netanjahus unverhohlene Lügen und Kriegsaufrufe war die Reaktion der versammelten Senatoren und Abgeordneten, die ihm während seiner einstündigen Rede mehr als 50 Mal stehend applaudierten! Besonders schockierend war seine Behauptung, Israel blockiere […]

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Afrikanische Energiebank soll die Kredite liefern, die der Westen verweigert

Afrika hat seine eigene Energiebank gegründet, um die Nutzung der Kohlenwasserstoffvorkommen des Kontinents zu finanzieren und die Kredite zu vergeben, die westliche Finanzinstitutionen im Namen der Energiewende verweigern. Die Satzung der Afrikanischen Energiebank, die der Verband der afrikanischen Erdölproduzenten APPO im Mai 2022 vorgeschlagen hatte, wurde im Juni unterzeichnet, und am 4.7. wurde Abuja in Nigeria als Sitz der Bank […]

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Krise in den USA erfordert Eingreifen eines „Rats der Vernunft“

In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch mehrere politische Schocks aus Amerika erschüttert. Nur zwei Tage nach dem Washingtoner NATO-Gipfel, auf dem die Politik des „permanenten Krieges“ bekräftigt wurde, entkam Donald Trump am 13.7. nur um Haaresbreite einem Attentat, dessen Umstände sehr ernste Fragen aufwerfen (s.u.). Eine Woche später zog dann ein verärgerter Joe Biden seine Kandidatur zurück, […]

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USA: Verwirrung in der Demokratischen Partei deutet auf nationales Chaos hin

Während die amerikanischen Wähler von einem Schock nach dem anderen überrollt werden, geht die Seifenoper der Präsidentschaftswahl weiter. Seit der „Debatte“ am 27.6., als Präsident Biden die erste Stunde lang in einem fast katatonischen Zustand herumstammelte, eskalierten die Rufe nach seinem Kandidaturverzicht bei Spitzenpolitikern beider Parteien, den nationalen Medien und vor allem den milliardenschweren Spendern. Nach längerem offenbar entschlossenen – […]

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Neutrale Ermittlungen zum Trump-Attentat sind dringend notwendig

Der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin untersucht die Sicherheitsmängel, die es einem jungen Mann ermöglichten, am 13.7. ein Attentat auf Donald Trump zu verüben. Johnsons Büro begann Berichten zufolge sofort mit der Erstellung eines vorläufigen Berichts und fand schnell enorme Sicherheitslücken und andere schwerwiegende Fehler beim Secret Service, der hochspezialisierten Bundesbehörde für den Schutz von Präsidenten und anderen hochrangigen […]

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Die Grünen als Retter der Kriegstreiber in Straßburg

Als das Europäische Parlament Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zur Präsidentin der Europäischen Kommission krönte, zeigte die EU mehr denn je ihren Charakter als totalitärer Staat. Unter völligem Verstoß gegen ihre eigenen Regeln diskutierten die EU-Führer darüber, wie man Ungarn die sechsmonatige Präsidentschaft des Europäischen Rates entreißen könnte – eine wütende Reaktion auf Viktor Orbans Friedensinitiative. Anstatt […]

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Orbán setzt seine Friedensmission trotz Protestgeheuls aus Brüssel fort

Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im britischen Blenheim Palace am 18.7. forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Staats- und Regierungschefs erneut auf, sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Auf X schrieb er: „Wir werden keinen Frieden auf dem Schlachtfeld finden, sondern nur am Verhandlungstisch. Mein Ziel ist es, die europäischen Staats- und […]

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In der SPD regt sich Widerstand gegen die Kriegspolitik der Grünen

Bei allen Meinungsverschiedenheiten in der zerrissenen Regierungskoalition in Berlin war das einzige, was die drei Parteien zusammenhielt, ihre bedingungslose Unterstützung der Ukraine (d.h. der NATO) gegen Rußland. Doch selbst dieser kleinste gemeinsame Nenner steht nun in Frage, wie die Reaktion einiger führender Sozialdemokraten (SPD) auf die uneingeschränkte Zustimmung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den US-Plänen zur Stationierung neuer Langstreckenraketen […]

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Borrell will „Menschen umprogrammieren“, um Rußland in Afrika zu bekämpfen

In seiner Eigenschaft als Noch-EU-Spitzendiplomat kam Josep Borrell oft das Verdienst zu, öffentlich auszusprechen, was in Brüssel hinter verschlossenen Türen gesagt wird, z.B., als er erklärte, die EU sei ein „Garten“, den man vor dem „Dschungel“ außerhalb schützen müsse. In einer Rede auf dem NATO Public Forum am 11.7. in Washington sagte er nun zur Frage der Kriegsführung: „Der Krieg […]

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