STRATEGIC ALERT Service

Kurz nach der endgültigen Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister am 5.9. (vgl. SAS 37/24) gab Jacques Cheminade als Präsident von Solidarité et Progrès eine Erklärung ab, in der er den nominellen Grund für diese Personalentscheidung ansprach, nämlich den katastrophalen Zustand der französischen Wirtschaft. „Unsere Wirtschaft, die der Finanzaufsicht unterworfen ist, befindet sich in einem allmählichen Zerfall“, schrieb er, und […]

Daß die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus der Nationalratswahl am 29.9. als Sieger hervorgegangen ist, kommt nicht überraschend. Die massiven Versuche der anderen Parteien und der Mainstream-Medien, die Partei zu verteufeln, sind gescheitert, weil ihre Positionen – kritisch gegenüber Brüssel, gegen Krieg und für die Wiederaufnahme russischer Gasimporte – bei vielen Wählern Anklang finden. Die Partei legte gegenüber der […]

Die Lage in Deutschland nach den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September ähnelt in gewisser Weise derjenigen in Österreich, aber der Zerfall der traditionellen Parteien geht noch schneller (vgl. SAS 36, 39/24). Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22.9., bei der die Grünen aus dem Landtag flogen, sind die beiden Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang zurückgetreten, […]

Mit einer Tagesförderung von 1,5 Mio. Barrel Öl ist Nigeria der größte Ölproduzent Afrikas. Dennoch ist das Land seit Jahren gezwungen, den Rohstoff zu exportieren, um „harte Währung“ zu verdienen, die es dann für den Import der raffinierten Ölprodukte ausgibt. Durch diesen Prozeß entstand eine zwielichtige „Petrodollar-Wirtschaft“ mit Exporteuren, Importeuren und Händlern, die vom „schwarzen Gold“ profitieren und eine inländische […]

Dies könnte eine entscheidende Woche für die internationale Diplomatie werden, da Staatschefs und andere Führungspersönlichkeiten vom 24.-30.9. zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York zusammenkommen. Am Rande treffen sich am 25.9. die Außenminister der G-20, ein separates Treffen ist für die BRICS-Außenminister geplant, hinzu kommen zahlreiche bilaterale Gespräche. Unabhängig vom jeweiligen Thema der Treffen und dem Rang der Teilnehmer sollte […]

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und Friedensaktivist Scott Ritter sprach am 20.9. bei der wöchentlichen Zoom-Konferenz der Internationalen Friedenskoalition (IPC) eine dringende Warnung aus: Wenn Premierminister Starmer Präsident Biden überzeugt hätte, der Ukraine die Zerstörung von Zielen im Inneren Rußlands zu gestatten, dann hätte das wahrscheinlich eine nukleare Antwort Rußlands hervorgerufen (vgl. SAS 38/24). „Hätte Biden unterschrieben, dann wäre der Krieg noch […]

Während wir diese Ausgabe des Strategic Alert vorbereiten, sind die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon so weit eskaliert, daß ein offener Krieg in der Region droht, in den auch der Iran verwickelt werden könnte. Die beiderseitigen Angriffe dauern seit Tagen an. Dies begann letzte Woche nach den beiden Wellen der Explosionen von Pagern und Funkgeräten mutmaßlicher Hisbollah-Mitglieder […]

„Wollen die Israelis in einem Land leben, das sich von Blut ernährt?“ So lautet die Überschrift einer Kolumne von Gideon Levy in Haaretz vom 15.9. Trotz der kontrollierten Umgebung, die die Regierung geschaffen hat, sind immer mehr Israelis so entsetzt wie er darüber, was aus dem Land geworden ist. Aber noch sind es viel zu wenige. Wie die Zitate unten […]

Obwohl es kaum zu glauben ist: Die neue Europäische Kommission, die Ursula von der Leyen am 17.9. vorstellte, ist noch kriegerischer und europaschädlicher als ihre Vorgängerin. Die mächtigsten Posten erhalten die winzigen baltischen Republiken, berüchtigte Marionetten anglo-amerikanischer Interessen. Kaja Kallas (Estland), eine bekannte Kriegstreiberin, ist die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie hat früher öffentlich gefordert, Rußland in […]

Inhaltlich will die neue Europäische Kommission, wie die Präsidentin Ursula von der Leyen angedeutet hat, Mario Draghis Empfehlungen folgen. Sie bezog sich auf den Bericht über Europas Wettbewerbsfähigkeit, den Draghi am 17.9. dem Europaparlament vorgelegt hat. Wie wir letzte Woche berichteten, fordert Draghi 700-800 Mrd.€ jährlich für Aufrüstung und grünen Wandel, finanziert durch neue EU-Gemeinschaftsschulden. Dazu wird es aber nicht […]