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US-Präsident Trump sagte am 29.3. gegenüber NBC News, er habe nicht die Absicht, wegen des SignalGate-Skandals Sicherheitsberater Mike Waltz oder andere zu entlassen. In seiner typischen Art sagte Trump: „Ich feuere niemand wegen Fake News und Hexenjagden. Ich habe keine Ahnung, was Signal ist. Es ist mir egal, was Signal ist. Ich kann Ihnen nur sagen, daß das eine Hexenjagd […]

Trotz eklatanter Mißerfolge geben der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer ihr Vorhaben nicht auf, mit einer „Koalition der Willigen“ die Kriegsanstrengungen der Ukraine auch ohne die USA zu unterstützen. Nach dem letzten Treffen am 27.3. in Paris räumte Macron ein, daß die meisten potentiellen „Willigen“ den britisch-französischen Vorschlag für eine „Friedenstruppe“ in der Ukraine nicht […]

In einem Interview mit dem russischen Sender Channel One am 25.3. fand Außenminister Sergej Lawrow scharfe Worte für die europäischen Regierungen, die deren selbstgefällige Behauptungen in ein anderes Licht rücken. Er sagte, die Trump-Regierung suche den Dialog und sei für Moskaus Forderung nach „eindeutigen Garantien“ offen, aber: „Europa hat einen ganz anderen Weg eingeschlagen. Wie zu Zeiten Napoleons und Hitlers, […]

Der EU-Plan „RearmEurope“ und der deutsche Aufrüstungsplan werden offiziell mit zwei Notlagen begründet: der militärischen Bedrohung durch Rußland und Donald Trumps Absicht, Europa den amerikanischen Nuklearschirm zu entziehen. Glauben Sie das nicht. In Wirklichkeit ist der Vorstoß für eine Kriegswirtschaft die neueste Phase der Rettung des internationalen Finanzsystems, deren letzte Stufe etwa 2017-19 begann. Als die Zentralbanken erkannten, daß das […]

In einem langerwarteten Urteil hat ein Pariser Gericht am 31.3. die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden und ihr mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre untersagt, für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Le Pen kündigte umgehend Berufung gegen das „politisch motivierte Urteil“ an. Nach dem derzeitigen Stand wird sie jedoch bei […]

In der politischen Grauzone zwischen der alten Regierung und einer noch zu bildenden neuen Regierung hat sich Deutschland auf einen abenteuerlichen Marsch in die Konfrontation mit Rußland begeben, der nur katastrophale Folgen haben kann. Die Ära der Entspannungspolitik ist vorbei. Der voraussichtliche neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der wahrscheinliche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie der Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wetteifern […]

Der erste Gastredner beim Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 27.3. war der ehemalige iranische Botschafter in Deutschland, Seyed Hossein Mousavian, der einen sehr kompetenten Überblick über den politischen Kurs der Regierung in Teheran gab. Zur Politik von US-Präsident Trump sagte er, in seinen Erklärungen bis zu seinem Amtsantritt habe Trump tendenziell ein neues Abkommen mit dem Iran befürwortetet, doch […]

China wird das weltweit erste Xingyuo-Fusions-Spaltungs-Hybridkraftwerk bauen, um bis Ende des Jahrzehnts 100 MW Dauerstrom zu erzeugen und es ans Netz anzuschließen. 2022 war das Projekt erstmals angekündigt worden, nun soll die Anlage auf der Wissenschaftsinsel Yaohu in der High-Tech-Zone von Nanchang in der zentralchinesischen Provinz Jiangxi entstehen. Es ist ein Joint Venture der staatlichen China Nuclear Industry Construction Corporation […]

Nach einem ersten Treffen zwischen hochrangigen russischen und US-Vertretern in Saudi-Arabien am 18.2. und dem Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Putin einen Monat später trafen sich Expertendelegationen aus beiden Ländern am 24.3. in Riad mehrere Stunden hinter verschlossenen Türen. Erwartungsgemäß wurden danach keine offiziellen öffentlichen Erklärungen abgegeben. Ebenso wie bei den Gesprächen der US-Delegation mit ukrainischen Vertretern einen Tag […]

Der russische Präsident Putin hat bei mehreren Gelegenheiten die BRICS in den Mittelpunkt der Diskussion über die notwendige neue globale Sicherheitsordnung gestellt. Wie wir berichteten, tat er dies anläßlich seiner sehr wichtigen ersten Reaktion auf Präsident Trumps Waffenstillstandsvorschlag für die Ukraine am 13.3., als er nicht nur dem US-Präsidenten, sondern auch China, Indien, Südafrika und Brasilien für ihre Bemühungen um […]