EU verschärft Vorgehen gegen Meinungsfreiheit und Datenschutz
Innerhalb einer Woche hat die Europäische Union einen großen Schritt hin zum Polizeistaat gemacht. Am 2.7. entschied der Europäische Gerichtshof, daß die Verbreitung bestimmter Nachrichten eine Straftat darstellt; eine Woche später verabschiedete das Europäische Parlament am 9.7. eine Fortsetzung der „Chat-Kontrolle 1.0“ zur Massenüberwachung. Der EuGH bestätigte ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken gegen drei Blogger, denen die Verbreitung von Videos […]
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