EU verschärft Vorgehen gegen Meinungsfreiheit und Datenschutz

Innerhalb einer Woche hat die Europäische Union einen großen Schritt hin zum Polizeistaat gemacht. Am 2.7. entschied der Europäische Gerichtshof, daß die Verbreitung bestimmter Nachrichten eine Straftat darstellt; eine Woche später verabschiedete das Europäische Parlament am 9.7. eine Fortsetzung der „Chat-Kontrolle 1.0“ zur Massenüberwachung. Der EuGH bestätigte ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken gegen drei Blogger, denen die Verbreitung von Videos […]

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Tomahawks könnten für Deutschland zum Bumerang werden

Am 9.7. berichteten deutsche Regierungskreise, Verteidigungsminister Pistorius und sein US-Amtskollege Hegseth hätten am Rande des NATO-Gipfels in Ankara eine Absichtserklärung über den Kauf von Tomahawk-Raketen und eines kompatiblen Typhon-Abschußsystems für die Bundeswehr unterzeichnet. In internen Plänen des Verteidigungsministeriums ist die Rede von bis zu 400 solcher Marschflugkörper, die genaue Zahl ist jedoch geheim, könnte also noch höher sein. Eine moderne […]

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Unterstützung in den USA für die militärische Integration mit Israel sinkt

In den USA soll eine großangelegte Mobilisierung verhindern, daß der Kongreß einen Abschnitt des neuen Verteidigungshaushalts (NDAA) verabschiedet, der faktisch eine Integration des US-Militärs mit dem israelischen vorsieht (vgl. SAS 25, 28/26). Abschnitt 219 des NDAA in der Fassung des Repräsentantenhauses und Abschnitt 1217 in der Senatsfassung würden praktisch Militärtechnologien und Lieferketten der USA mit denen Israels verschmelzen. Die unabhängige […]

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Erz-Kriegstreiber Lindsey Graham gestorben

US-Senator Lindsey Graham, berüchtigt für seine Begeisterung für verfassungswidrige imperiale Kriege der USA, starb am 11.7. nach einem Kurzbesuch in der Ukraine. Es war seine zehnte Reise dorthin seit Beginn der russischen „militärischen Sonderoperation“ im Februar 2022. Grahams Haß auf Rußland und Putin war so groß, daß er sogar forderte, die USA und die NATO sollten die in die ukrainischen […]

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Türkei und Syrien greifen Assads Fünf-Meere-Vision auf

2004 schlug die syrische Regierung unter Baschir Assad einen Plan vor, Syrien zu einem Knotenpunkt zu machen, der fünf Meere miteinander verbindet: Mittelmeer, Schwarzes Meer, Kaspisches Meer, Rotes Meer und Arabischer Golf. Jetzt haben die Türkei und Syrien eine Initiative „Vier Meere – Neun Korridore“ vorgeschlagen, die Südwestasien von einer Region endloser Kriege in einen Knotenpunkt zwischen Asien und Europa […]

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UNESCO: 113 Länder geben mehr für Schuldendienst als für Bildung aus

In einem neuen UNESCO-Bericht, Breaking the Debt Trap („Die Schuldenfalle durchbrechen“), wird feststellt, daß 2025 weltweit 113 Länder mehr für den Schuldendienst als für Bildung ausgaben. Für die 18 ärmsten Länder betrugen die Schuldenzahlungen das Fünffache der Bildungsausgaben, der extremste Fall war Sri Lanka mit dem 16-fachen. In Subsahara-Afrika war es durchschnittlich das 3,6-fache. Der Bericht erschien anläßlich des Weltbildungsgipfels […]

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Ukraine, Iran: Taugt die NATO noch zu irgend etwas?

Während die NATO am 7.-8.7. ihren Gipfel in Ankara abhält, können zwei große Konflikte, in die Mitgliedsländer verwickelt sind – Rußland/Ukraine und Iran -, rasch bis zu einem Punkt eskalieren, an dem es kein Zurück mehr gibt. Während die führenden europäischen Politiker Rußland weiter als unmittelbare Bedrohung für Europa darstellen, starteten russische Streitkräfte am 6.7. eine Großoffensive gegen Rüstungsfabriken in […]

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US-Präsidentschaftskandidatin Sare: „Das Handeln Einzelner kann Berge versetzen“

Anläßlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten veranstaltete die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Diane Sare am 5.7. in Philadelphia eine ganztägige Konferenz zur Bekräftigung und Erneuerung der Gründungsprinzipien der Republik, wie sie in diesem historischen Dokument festgehalten sind. Leider sind die Vereinigten Staaten, wie die verschiedenen Fachreferenten hervorhoben, in den letzten Jahrzehnten sehr weit von diesen Prinzipien abgewichen. Wie Sare […]

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Der amerikanische Papst erinnert die USA an den Wert ihrer Unabhängigkeitserklärung

In einer Videoansprache an das National Constitutional Center in Philadelphia am 3.7. zum Gedenken an die Gründung der Vereinigten Staaten hielt Papst Leo XIV. die Rede, die ein guter US-Präsident anläßlich der Feierlichkeiten zum 4. Juli hätte halten sollen. Der erste amerikanische Papst der Geschichte stellte sich vor als „Sohn dieses großartigen Landes, das von mutigen Männern und Frauen gegründet […]

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Starmers Pläne zum Ausbau des britischen Atomwaffenarsenals

Wenige Wochen vor seinem Abgang stellte der britische Premierminister Keir Starmer am 30.6. seinen groß angekündigten Verteidigungs-Investitionsplan (DIP) vor, der in diesem Jahr 15 Mrd. Pfund zusätzliche Rüstungsausgaben vorsieht. Um die Öffentlichkeit zu überzeugen, versucht er, die Aufrüstung als Beschäftigungsprogramm zu verkaufen. „Dadurch werden bis Ende des Jahrzehnts fast 60.000 zusätzliche direkte und indirekte Arbeitsplätze in der britischen Industrie geschaffen, […]

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