STRATEGIC ALERT Service

Am 21.11. erließ die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einstimmig zwei Entscheidungen: Sie wies die vom Staat Israel gemäß Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts erhobenen Einsprüche zurück, und sie erließ Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie den Hamas-Kommandeur Mohammed Deif, der vermutlich im Juli getötet wurde. Die Anklagen gegen die […]

Die Präsidenten Xi Jinping und Luiz Inácio Lula da Silva nutzten den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten in Brasilien am 20.11., um das 50jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen zu feiern und um Pläne für eine noch engere Zusammenarbeit in den nächsten 50 Jahren zu entwerfen. Xi nannte die Treffen „hochproduktiv“ und sprach von „50 goldenen Jahren, die vor uns liegen“, Lula […]

Die gemeldete Entscheidung der Regierung des scheidenden Präsidenten Biden, der Ukraine die Nutzung amerikanischer ballistischer ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten, angefangen mit der Region Kursk, bringt die Welt in unmittelbare Gefahr einer möglicherweise nur noch Tage entfernten, unaufhaltsamen strategischen Eskalation. Da diese Raketen, wie die deutschen Taurus und die britischen Storm Shadows, von den Ukrainern allein nicht […]

Donald Trumps Wahlsieg hat im transatlantischen Establishment weithin Bestürzung ausgelöst, aber seine ersten Ernennungen für Kabinettsposten haben erst recht Panik ausgelöst. Besonders umstritten sind die Ernennungen des republikanischen Kongreßabgeordneten Matt Gaetz zum Justizminister sowie der ehemaligen Abgeordneten und Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Tulsi Gabbard, zur Nationalen Geheimdienstdirektorin (DNI). Da die Republikaner jetzt die Mehrheit im Senat haben, der die Ernennungen […]

Während der ersten Trump-Administration waren die Reaktionen seiner Gegner im liberalen Establishment so hysterisch, daß jemand dafür den Ausdruck Trump Derangement Syndrome erfand, zu deutsch etwa „Trump-Wahnsinn-Syndrom“. Dieser Begriff beschreibt auch treffend die Reaktion des europäischen liberalen Establishments auf Donald Trumps erneuten Wahlsieg. Ihr Impuls ist es, sich jeder Initiative und Politik der künftigen Regierung zu widersetzen und sie zu […]

In der deutschen Wirtschaft jagt eine Hiobsbotschaft über Pilotprojekte der Energiewende die andere. Vor wenigen Tagen kam die Nachricht von der Insolvenz des Lubminer Standorts der Hamburger Firma HH2E, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Vorreiter der Produktion von „grünem Wasserstoff“ im Land machen wollte. Der Stecker wurde gezogen, als die Londoner Foresight Group, seit Mai der Mehrheitsgesellschafter, die Finanzierung […]

Der diesjährige Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) führte die Staats- und Regierungschefs der 21 Pazifik-Anrainerstaaten am 16.-17.11. in Peru zusammen – eine der letzten diplomatischen Interventionen von US-Präsident Biden im Amt. Er mag auf einen glänzenden Auftritt gehofft haben, aber die vernichtende Niederlage seiner Vizepräsidentin bei der Präsidentschaftswahl am 5.11. machte diese Hoffnung zunichte. Wie die amerikanischen Mainstream-Medien einhellig feststellen, […]

Mit der Einweihung des Hafenprojekts Chancay am 14.11. 2024, einem Joint Venture zwischen Peru und China, hat die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) endlich auch den amerikanischen Kontinent erreicht. Der 80 km nördlich von Lima an der Pazifikküste gelegene Megahafen soll zum Tor für den rasch wachsenden Handel und Investitionen Chinas und Asiens in Peru und ganz Südamerika werden. Wie ein […]

Die 29. UN-Klimakonferenz war für die westliche Oligarchie hinter der Klimalobby von Anfang an ein Fiasko. Zunächst einmal fand sie vom 11.-22.11. in Baku in Aserbaidschan statt, einem der zehn größten Erdölstaaten der Welt, dessen Exporte zu über 90% von Öl und Gas abhängen und dessen Staatswappen die Flamme einer Ölraffinerie zeigt. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev setzte in der […]

Auf der COP26 in Glasgow 2021 hatte eine Gruppe westlicher Länder (USA, Großbritannien, EU, Frankreich, Deutschland sowie Niederlande und Dänemark) Südafrika 8,5 Mrd.$ Hilfen zugesagt, um es dafür zu entschädigen, wenn es seine reichen Kohlenwasserstoff-Vorkommen nicht erschließt. Die vielgepriesene Initiative nannte sich „Die Gerechte Energiewende (Just Energy Transition, JET) – fairer und gerechter Übergang von Kohle zu saubereren Energiequellen“. Drei […]