STRATEGIC ALERT Service

Die Entwürfe für einen Verteidigungsfonds von 400 Mrd.€ und einen Infrastrukturfonds von 500 Mrd.€ außerhalb des Budgets sollen dem Bundestag am 13.3. zur ersten Lesung vorgelegt werden, doch ist nicht sicher, ob sie bei der Abstimmung am 18.3. die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Inzwischen wurden mehr Details bekannt. Laut Berichten beruht die Position der SPD dazu in den Koalitionsgesprächen mit der […]

Wie Domenico Quirico von La Stampa in einem Fernsehinterview bemerkte, erinnern die Medienberichte über die von Macron und Starmer ohne die USA organisierten Treffen an „die Wochenschauen von 1956“, als Großbritannien und Frankreich das Suez-Fiasko vorbereiteten. Tatsächlich klingt die heutige britische und französische Propaganda gegen Rußland zur Rechtfertigung des Aufrüstungsprogramms „ReArm Europe“ (s.o.) wie eine Neuauflage der damaligen Argumente für […]

Die jährliche Sitzung der beiden Organe der chinesischen Legislative, des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), fand letzte Woche statt. Diese sog. „Zwei Sitzungen“ legen traditionell die Perspektiven für das kommende Jahr und länger fest. Im internationalen Kontext, insbesondere der zweiten Trump-Präsidentschaft, lag der Schwerpunkt diesmal auf der Notwendigkeit der Innovation. Trump redet viel vom […]

Auf dem arabischen Krisengipfel in Kairo am 4.3. befürworteten die Teilnehmer Ägyptens Vorschlag für den Wiederaufbau des Gazastreifens als Teil einer Zweistaatenlösung zwischen Palästina und Israel. Der Plan sieht einen umfangreichen Wiederaufbau für eine moderne städtische und ländliche Landschaft vor. Eine Ergänzung durch LaRouches „Oasenplan“ für massive Wasserentsalzung und Begrünung der Wüsten würde ihn noch erheblich verbessern, aber er ist […]

US-Energieminister Chris Wright verkündete auf dem 10. Afrika-Energiegipfel „Powering Africa Summit“ in Washington am 6.-7.3. eine wichtige Wende in der US-Energiepolitik gegenüber Afrika. Wright sagte vor Vertretern von 19 Regierungen und zahlreichen Unternehmern: „Diese Regierung hat nicht die Absicht, Ihnen zu sagen, was Sie mit Ihrem Energiesystem tun sollten. Das ist eine paternalistische postkoloniale Einstellung, die ich einfach nicht ausstehen […]

In der umfangreichen Medienberichterstattung über den offenen Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus am Freitag wird ein Hauptpunkt vernachlässigt und damit die eigentliche Botschaft des US-Präsidenten verschleiert. „Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg!“, rief Trump mehr als einmal aus. Selenskyj seinerseits war nur gekommen, um darauf zu bestehen, daß die USA mehr Geld und Waffen liefern, […]

Der Newsletter des Londoner Economist vom 2.3. ist Ausdruck der Verzweiflung in der City nach dem Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus am 28.2. Der Digitalredakteur des Magazins, Adam Roberts, schreibt, da Amerika sich auf die Seite Rußlands gestellt habe, müßten die Europäer ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, damit der Krieg weitergehen kann. Er muß nicht erst erwähnen, daß das […]

CDU und SPD haben Koalitionsgespräche aufgenommen, aber es gibt dabei keinerlei Anzeichen für einen Bruch mit der traditionellen britischen Geopolitik oder für eine Unterstützung für den neuen Ansatz von US-Präsident Trump gegenüber Rußland. Im Gegenteil, die Vorsitzenden beider Parteien stellen sich leidenschaftlich auf die Seite des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Ein wichtiges Thema auf ihrer Tagesordnung ist die Aussetzung der „Schuldenbremse“, […]

Als der rumänische Politiker Călin Georgescu am 26.2. gerade auf dem Weg war, um mit weit mehr als den erforderlichen 200.000 Unterschriften seine Kandidatur für die neue Präsidentschaftswahl einzureichen, wurde er von der Polizei gestoppt und zum Büro des Generalstaatsanwalts gebracht. Nach der Befragung wurde er in mehreren Punkten angeklagt, darunter Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Verbreitung von Falschinformationen, Gründung […]

In einem eklatanten Angriff auf die Privatsphäre hat Großbritannien, das sich gerne als Vorbild für Rechte des Individuums präsentiert, den Apple-Konzern angewiesen, dem Staat über eine Hintertür Zugriff auf die Daten in seinen Cloud-Speicherdiensten zu gewähren. Der Befehl, der laut Berichten im Januar im Geheimen erteilt wurde, verlangt, daß die britischen Behörden nicht nur Informationen von einem bestimmten Konto einsehen […]