Nachdem sie vor zehn Jahren versagt hat, bekommt die Schweiz eine zweite Chance

Es ist eine Schande, daß die Schweiz, die vor einigen Jahren beinahe ein Gesetz zur Bankentrennung eingeführt hätte, nun von einem Finanzkollaps getroffen wird, der vermeidbar gewesen wäre. Jetzt hat sie die Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie zu korrigieren.

Im September 2009 hatte Swatch-Gründer Nicholas Hayek SVP-Chef Christoph Blocher und SP-Chef Christian Levrat überzeugt, gemeinsam eine Gesetzesinitiative einzureichen, um durch eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 künftige staatliche Bankenrettungen zu vermeiden. Die Initiative fand breite Unterstützung in der Bevölkerung und wurde 2011 vom Nationalrat, dem Unterhaus des Parlaments, angenommen. Doch die massive Lobbyarbeit der Finanzbranche und der „kosmopolitischen“ Eliten bewirkte, daß das Oberhaus, der Ständerat, die Initiative 2013 ablehnte.

Wäre das Gesetz durchgekommen, so wären das Schweizer Bankensystem – und die Schweizer Wirtschaft – heute vor dem Ausfall einer Investmentbank geschützt. Diese Erkenntnis bringt nun das Thema Bankentrennung wieder auf den Tisch. Thomas Matter (SVP) und der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, sprachen sich in einem SRF-Fernsehinterview am 17.3. für ein Trennbankensystem aus. Wie Bluewin.ch berichtet:

„Glättli erinnerte an einen Versuch 2011, ein Trennbankensystem einzuführen, mit dem hochriskante Geschäftsbereiche abgetrennt werden müßten. Damals hätten Grüne, SP und SVP an einem Strang gezogen, seien am Ende aber im Ständerat von den anderen Parteien überstimmt worden.

Auch SVP-Matter pflichtete bei: ,Wir müssen jetzt aufhören, Investmentbanking mit dem Anlagegeschäft zu mischen.‘ Die UBS müsse sich auf das Schweiz-Geschäft fokussieren, statt riskanten Abenteuern im Ausland nachzujagen.“

Und am 18.3., als über eine Lösung für die Credit Suisse verhandelt wurde, twitterte Benjamin Fischer, Jung-Nationalrat der SVP: „Schwarzer Tag für CH Finanzplatz. Damals wurde die Chance verpaßt: Statt stabilem Trennbankensystem haben wir jetzt nicht nur eine too-big-to-fail Bank, sondern ein too-big-to-rescue Koloss. Schaffen wir jetzt die nötigen Mehrheiten?“.

Marc Chesney, Professor an der Universität Zürich und ein bekannter Befürworter der Bankenregulierung, forderte in einem Interview mit dem Blog Infosperber erneut: „Die Banken sollten im Rahmen eines Trennbankensystems in Investment- und Geschäftsbanken aufgetrennt werden, so wie dies durch den Glass-Steagall Act von 1933 während Jahrzehnten der Fall war und womit durchaus eine gewisse ökonomische Stabilität gewährleistet werden konnte.“

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